Das kann Folgen haben

Kommentar: Amtsgericht kippt Mietspiegel

Das ist Wasser auf die Mühlen vieler Hauseigentümer: Ein Amtsgericht in Berlin kippt den Mietspiegel. Die Richterin hat in Zweifel gezogen, dass die für die staatliche Preisvorgabe maßgeblichen Vergleichsdaten wissenschaftlich fundiert erhoben wurden.

Knackpunkt des Urteils ist unter anderem die Einteilung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut. Sie entspreche nicht überprüfbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen. Es sei völlig lebensfremd, anzunehmen, dass Gebiete in „mittlerer Wohnlage“, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt seien, eine vergleichbare Sozial- und Infrastruktur sowie Wohnqualität aufweisen würden.

Ob damit die Grundlage der erst im März vom Bundestag verabschiedeten Mietpreisbremse kippelt, ist nicht ausgemacht. Hauseigentümerverband wie IW-Institut kramen dennoch schon mal ihre bekannten Argumente gegen die aktuelle Erhebung von Vergleichsmieten hervor. Wichtiger aber ist die Beantwortung der Fragen: Können die Vermieter nun fordern, was der Markt hergibt? Und werden Wohnungen im Ballungsraum Rhein-Main nun unbezahlbar?

Bisher hat eine einzelne Richterin in der ersten Instanz beim Amtsgericht Berlin ein Urteil in einem ganz speziellen Fall gefällt. Weil fehlende Standards und Unstimmigkeiten bei der Aktualisierung von Mietspiegeln weitere Rechtsstreitigkeiten provozieren dürften, ist jedoch durchaus nicht auszuschließen, dass ein Landgericht sich die Bewertung wissenschaftlicher Unzulänglichkeiten zu eigen macht. Mieter und Vermieter seien nicht mehr in der Lage, die ortsübliche Vergleichsmiete rechtssicher zu bestimmen, heißt es denn auch beim Hauseigentümerverband.

Angenommen, es setzt sich die Rechtsauffassung der Amtsrichterin auch auf höheren Ebenen durch, dann ist der Gesetzgeber gefragt. Wenn der es ernst meint mit dem Kampf gegen explodierende Mieten und die Mietpreisbremse wirken soll, muss er eine Rechtsverordnung erlassen, die den Mietspiegel zu einem verbindlichen Instrument in den Kommunen macht. Denn das ist ja wohl unstrittig: Obwohl der Mietspiegel kritisiert wird, bewährt hat er sich seit Jahren. Er erspart den Gerichten viel Arbeit, indem er Rechtssicherheit schafft, damit nicht jener die Oberhand gewinnt, der den besseren Gutachter oder Anwalt hat. Das ist ein Wert an sich beim Grundrecht auf eine angemessene Wohnung.

frank.proese@op-online.de

Quelle: op-online.de

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