Traumresultat für Angela Merkel

Kommentar: Frau CDU auf der Höhe

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Sie ist die Chefin. In der CDU, na klar. 98 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag prechen eine deutliche Sprache. Es gibt ja auch keine ernsthafte Konkurrenz. Potenzielle Widersacher von Angela Merkel sind längst aufs Abstellgleis geschoben. Von Frank Pröse

Und die in die vorderste Reihe gerückten selbstbewussten Frauen haben allesamt den Status „beste Freundin“. Doch so alternativlos Angela Merkel für ihre Partei zur Zeit auch ist, das Abstimmungsergebnis erinnert an Zeiten des Kadavergehorsams im von Männern dominierten Kanzlerwahlverein. Es stellt sich zudem durchaus die Frage: Wo bleibt die innerparteiliche Demokratie in der CDU? Oder hält man es neuerdings in dieser Partei für normal, dass die Kandidaten für Merkels Stellvertretung den zu vergebenden Posten entsprechend abgezählt sind? Gleichviel Bewerber wie Kandidaten, um Kampfkandidaturen zu vermeiden - das erinnert an längst vergessen geglaubte Zeiten in Merkels Heimat .

Das interessiert die Mehrheit der Deutschen freilich nur am Rande. Für sie ist und bleibt Angela Merkel die Chefin. Wer auch sonst? Weit und breit ist niemand zu sehen, der ihr das Wasser reichen könnte. Auch SPD-Hoffnungsträger Peer Steinbrück nicht. Der hätte genügend Angriffspunkte, steht aber erstens selbst unter Beschuss und ist zweitens bei der Euro-Krise auf einen staatstragenden Kurs verpflichtet worden, mit dem die Kanzlerin ja nun gerade nicht sturmreif geschossen werden kann. Dabei gilt festzuhalten: Weder Steinbrück noch Merkel haben einen Masterplan zur Bewältigung der Krise, gehen für die Öffentlichkeit nur relativ souverän mit ihrem Nichtwissen um.

Merkel trotz der Brandung

In stürmischen Zeiten darf eine Regierung schon mal die Orientierung verlieren. Das darf dann ruhig auch mal zugegeben werden. Merkel aber trotzt der Brandung und schwadroniert darüber, dass die CDU das Land „sicher mit klarem Kompass“ führe. Wenn dessen Nadel nicht so umhertanzen würde, müssten sich die Bürger nicht jene Sorgen machen, die sie jetzt Tag für Tag umtreiben. Erst allmählich wird der Bevölkerung gewahr, dass sie von der Kanzlerin und deren Finanzminister peu à peu verkauft wird. Immer häufiger lautet deshalb der Vorwurf: Wortbruch! Und da hört schließlich jegliches Verständnis für große Bewährungsproben auf. Zumal es um Geld geht, um sehr viel Geld.

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Krisenstimmung hin oder her. Die von ihr geführte Regierung bezeichnet Merkel als die erfolgreichste seit der Wiedervereinigung. Auch wenn sie damit zugleich die Einschätzung des liberalen Koalitionspartners teilt, so ist das doch starker Tobak. Die Koalitionsparteien haben sich über weite Strecken gegenseitig das Leben schwer gemacht, glänzten vielfach durch Streit gelähmt mit Nichtstun. Forcierte Passivität hat das ein Kollege genannt. Besser kann man es kaum ausdrücken.

Die Koalition sonnt sich

Und dann sonnt sich die Koalition in PR-Kampagnen um eine niedrige Arbeitslosenquote, mit deren Entwicklung sie nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Aber für gebrochene Versprechen, für den trotz Rekord-Steuereinnahmen höchsten Schuldenberg, dafür kann die Koalition ebenso etwas wie für das immer größer werdende soziale Gefälle.

Bei den hervorgehobenen Gemeinsamkeiten mit den Liberalen kann nicht überraschen, dass die Kanzlerin die Debatte über Schwarz-Grün für beendet erklärt hat. Das kann also allenfalls nach der Wahl wieder zum ernsthaften Thema werden. Spätestens dann könnte das Hemd wieder näher sein als die Jacke. Dass beide wieder auf Anhieb passen, dafür müsste die FDP kräftig zulegen. Und dafür müsste Frau CDU den Liberalen aber endlich Luft zum Atemholen lassen...

Quelle: op-online.de

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