Die Gedanken sind frei

Kommentar zur Anonymität im Internet

Es zählt zu den vornehmsten Eigenschaften von „www“, dass es dem Individuum eine öffentliche Plattform verschafft. So etwas hassen Diktatoren genauso wie skrupellose Geschäftemacher. Von Michael Eschenauer

Unzufriedenheit mit dem Arzt, Empörung über Behördenmitarbeiter, Ärger mit einem Versandhaus, Genervtheit wegen eines faulen Lehrers: In jenen dunklen Zeiten, die der Erfindung des Internets vorangingen, konnte man an seiner Wut durchaus ersticken. Das Ventil fehlte. Es zählt zu den vornehmsten Eigenschaften von „www“, dass es dem Individuum eine öffentliche Plattform verschafft. So etwas hassen Diktatoren genauso wie skrupellose Geschäftemacher.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs stärkt die Rechte des Einzelnen auf imposante Weise. Es ist aber auch Indiz dafür, dass wir gerade erst den Rand jenes juristischen Dschungels erreicht haben, der einzuhegen ist, wollen wir das IT-Zeitalter unter Kontrolle behalten. Der Regelungsbedarf nimmt stetig zu. Gerade erst musste eine südhessische Tageszeitung die Daten eines Nutzers ihres Internet-Forums preisgeben. Polizei und Staatsanwaltschaft drohten mit Durchsuchungsbeschluss.

Die Karlsruher Richter treten dezidiert für den Schutz der Anonymität im Netz ein. Justitia liebt das Grundgesetz, sie liebt die Meinungs- und Redefreiheit in einer Demokratie. Konsequenterweise bleibt Kritik unter dem Schutzmantel der Anonymität möglich. Es ist offensichtlich, dass eine anderslautende Entscheidung die gesamte Landschaft der Bewertungsportale zerstört hätte. Viele andere Debattenforen wären betroffen gewesen, denn die Anonymität ist oft Basis auch ihres Geschäftsprinzips. Gleichzeitig wandeln die Richter auf einem schmalen Grat, denn auch diejenigen, die Gegenstand der Bewertung sind, verdienen Schutz und Fairness.

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Letztere müssen sich fortan mit schwächeren Waffen begnügen. Sie können vom Betreiber der Plattform - und dies war unstrittig - lediglich die Löschung und Unterlassung von unwahren Tatsachenbehauptungen, von Schmähkritik sowie Beleidigungen verlangen.

Trotzdem ist das Urteil weit davon entfernt, Kritikastern aller Schattierungen einen Freibrief auszustellen: Unter das Schweigegelübde fallen nämlich nicht schwerwiegende, strafbare Aussagen. Zugegeben, die Hürde ist hoch, aber in dem Augenblick, wo eine Strafanzeige vorliegt, die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufnimmt und ein richterlicher Beschluss vorliegt oder auch nur droht, hängt der schützende Mantel der Anonymität an einem seidenen Faden.

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Und auch die Betreiber der Internet-Angebote können sich nicht bequem zurücklehnen. Wollen sie nicht mit Klagen und Löschungsverfügungen überzogen werden, müssen sie ihre Bewertungsstruktur so anlegen, dass Beleidigungen oder Schmähungen erschwert und gefälschte Bewertungen schnell entdeckt werden. Das Prinzip der Anonymität ist richtig. Es sollte möglich sein, die damit einhergehenden Risiken zu minimieren.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © op-online.de

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