Wer hat noch die Kontrolle?

Kommentar: Asylpolitik in der Sackgasse

Wir konstatieren: Die Flüchtlingssituation ist außer Kontrolle geraten. Wir erleben gerade täglich die Ohnmacht von Politikern, die beispielsweise in Deutschland auch nach den jüngsten Koalitionsabsprachen nicht daraus erwachen dürften. Von Frank Pröse

Frank Pröse

Erstens ist die Krise bekannt vielschichtig und verzwickt; einfache Lösungen gibt es nicht und komplizierte dauern länger, zumal in der EU, da sie internationale Eintracht erfordern. Und zweitens führt der deutsche Innenminister gerade seine Chefin und den Koalitionspartner mit nicht abgesprochenen Maßnahmen vor, nimmt sich da ein Beispiel an den Gepflogenheiten in der EU, in der derweil ja ohnehin jeder macht, was er gerade mal für richtig hält. Da ziehen aktuell EU-Mitglieder nach ungarischem Muster Grenzzäune, die von einer längst global orientierten und agierenden Gesellschaft ja eigentlich nicht etwa mit Beifall bedacht sondern eingerissen gehören. Denn Zäune sind eine Falle. Sie provozieren Gewalt bei jenen, denen sie in aussichtsloser Situation den Weg versperren.

Den anderen diesseits des Stacheldrahts gaukeln sie den ersehnten Schutz nur vor. Derweil befindet sich die internationale Diplomatie in der Krise, weil nicht einmal magere Verabredungen auf Gipfeltreffen eingehalten werden. Wer rechnet wohl damit, dass beim aktuellen EU-Afrika-Treffen auf Malta Weichen gestellt werden? Die Afrikaner werfen Europa die „Militarisierung des Mittelmeers“ vor, Europa wütet, weil Flüchtlinge nicht wieder aufgenommen werden. Das wird kompliziert, zumal, da eine finanzielle Komponente noch zu berücksichtigen ist.

Auf allen politischen Ebenen hat der für dieses Deutschland irritierend unkoordinierte Umgang mit der Masse der Flüchtlinge zu erheblichem Kontrollverlust geführt. Die Regierung hat aufgehört zu agieren, vom Parlament ist keine Hilfe zu erwarten. So aber bröckelt der Rückhalt in der Bevölkerung. Immer mehr Bürger geben Errungenschaften der Zivilisation preis. Die gute Erziehung geht flöten, Sprache und Handeln verrohen. Sicherheitsbehörden sprechen von einer neuen Qualität von Gewalt bei Übergriffen und Brandanschlägen auf Unterkünfte, Jagden auf Flüchtlinge, Attacken auf Polizisten, Helfer und Journalisten. Die Errungenschaften der Demokratie sind also extrem gefährdet, auch weil Politik wie Behörden die Kontrolle in Deutschland wie der EU entglitten ist.

Regierung: Nur Rückkehr zur Normalität in der Asylpolitik

Es ist nicht die Mehrheit, die dieser Tage unsere Zivilisation bedroht. Noch stehen auf der anderen Seite mehr Menschen, die täglich den vielen tausend Flüchtlingen helfen. Das kann aber nur dann wirklich zu Hoffnung Anlass geben, wenn sich die Politik auf nationaler wie internationaler Ebene endlich zum Schulterschluss durchringt. Ansonsten sind die Demokratie und Europa verloren.

Quelle: op-online.de

Rubriklistenbild: © dpa

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