Gesetzesplan zur Tarifeinheit

Kommentar: Bauchlandung ist absehbar

Die Große Koalition hat sich ein rechtlich hochproblematisches Thema vorgenommen, das sie in dieser Legislaturperiode durchsetzen will. Von Siegfried J. Michel

Schwarz-Rot möchte, wie Bundesinnenminister de Maizière (CDU) bekräftigte, die Wiederherstellung der Tarifeinheit in größeren Betrieben gesetzlich regeln. Grund: Die Politik wolle, so heißt es, der Zersplitterung in immer kleinere Spartengewerkschaften bei Tarifstreitigkeiten entgegenwirken. Letztendlich soll damit in Zukunft gelten: ein Unternehmen - ein Tarifvertrag. Es liefe wohl darauf hinaus, dass derjenige Tarifvertrag zu Anwendung kommt, dessen Gewerkschaft mehr Mitglieder in dem Unternehmen hat.

Auf die Spartengewerkschaften - zum Beispiel bei Lokführern, Piloten und Fluglotsen oder Klinikärzten - sind die jeweiligen Arbeitgeber nicht gut zu sprechen. Denn bei Tarifgesprächen sehen sie sich häufig mehreren Arbeitnehmervertreter-Fronten gegenüber, was die Sache natürlich verkompliziert. Zudem haben die in Spartengewerkschaften organisierten Arbeitnehmer bei einem Tarifkonflikt oft einen großen Hebel. Treten sie in einen Streik - etwa Lokführer oder Piloten - so wird gleich das ganze Unternehmen - etwa Bahn oder Airline - schwer getroffen. Verständlich also, dass die Arbeitgeber die schwarz-roten Pläne gerne sehen und unterstützen. Mehr als fraglich ist allerdings, ob es unserer neuen Regierung bei diesem Vorhaben gelingt, Verfahrensregeln zu schaffen, „die unserer Verfassung Rechnung tragen“, wie de Maizière sagte. Bei einem genaueren Blick sieht es eher so aus, dass die „GroKo“ eine Bauchlandung hinlegen wird.

Warum? Das Bundesarbeitsgericht ist im Jahr 2010 vom Grundsatz der Tarifeinheit abgerückt. Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt hatte dazu Ende 2013 erklärt, dass die Richter mit ihrem Urteil der Verfassung und auch der in den Betrieben bereits gängigen Praxis Rechnung getragen hätten. „Die Tarifeinheit existierte faktisch schon längst nicht mehr, bevor sie 2010 auch rechtlich aufgegeben wurde“, sagte sie. In einem Interview hatte übrigens auch Professor Volker Rieble, Arbeitsrechts-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, gewarnt: „Die Tarifeinheit sollte wegen der Beschneidung der Koalitionsfreiheit nicht Gesetz werden.“ Damit sind wir am Kernpunkt.

Denn unter anderem in Deutschland gehört die Koalitionsfreiheit zu den verfassungsmäßig garantierten Grundrechten. Kern dieses Rechtes ist laut der Online-Enzyklopädie Wikipedia „die Möglichkeit, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände zu gründen und sich diesen anzuschließen“. Auch auf EU-Ebene wird die Koalitionsfreiheit durch Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 28 der EU-Grundrechte-Charta geschützt.

Würde also in Zukunft die Tarifeinheit in größeren Betrieben wieder gelten, dann wären die Spartengewerkschaften quasi entmachtet, separate Streiks kaum noch möglich und die Koalitionsfreiheit Makulatur. Die kleineren Gewerkschaften haben bereits angekündigt, dass sie sich gegen ein solches „Tarifdiktat“ wehren wollen und eine Verfassungsklage erwägen. Weil zudem Recht der Europäischen Union betroffen wäre, ist abzusehen, dass die Angelegenheit vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg landen dürfte. Denn unwahrscheinlich ist, dass es der schwarz-roten Koalition gelingt, ihren Plan zur Tarifeinheit so rechtssicher zu gestalten, dass das Ganze nicht zum Rohrkrepierer wird.

Quelle: op-online.de

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