Kommentar: Bedrohung für Kommunen

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Peter Schulte-Holtey

Auch im Rhein-Main-Gebiet kommen viele Menschen mit ihrem Einkommen kaum über die Runden. Nicht nur, weil die Lohnentwicklung den enorm steigenden Ausgaben für Mieten und Lebenshaltung hinterherläuft. Von Peter Schulte-Holtey

Einer großen Zahl ist es zudem kaum möglich, überhaupt eine besser bezahlte Anstellung zu finden. Schon jeder vierte Arbeitnehmer arbeitet für einen Niedriglohn, hat das Institut Arbeit und Qualifikation herausgefunden.

Die Gründe für diese dramatische Entwicklung sind überall spürbar. Viele Firmen haben den Arbeitgeberverband verlassen oder sind gar nicht erst eingetreten - vor allem im Dienstleistungsbereich - und zahlen nicht mehr nach Tarif, sondern deutlich schlechter. Und Unternehmen führen bestimmte Tätigkeit nicht mehr selbst durch, sondern geben sie an billigere Subunternehmer und Sub-Subunternehmer. Sogar so schlecht bezahlte Tätigkeiten wie Zimmerreinigung im Hotel oder in Krankenhäusern wird ausgelagert, damit man noch schlechter zahlen kann.

Mindestlohn in der Diskussion

Die Union hatte sich auf ihrem Parteitag im November erstmals für eine verbindliche Lohnuntergrenze ausgesprochen. Noch zögern CDU und CSU, den Mindestlohn auf alle Branchen und Beschäftigtengruppen zu beziehen. Auch die Wirtschaftsverbände wettern dagegen, sie befürchten, dass der Mindestlohn massenhaft Jobs vernichtet. Da das Problem immer sichtbarer wird, werden sich die Arbeitsmarktexperten der Regierungskoalition aber bald bewegen müssen.

Warum das Thema auch in der Region viel intensiver diskutiert werden sollte? Weil die Politik der kleinen Gehälter langfristig auf die Kommunen zurück fällt, weil den niedrig bezahlten Arbeitnehmern nur eine Armutsrente zustehen wird. Viele dieser Rentner kommen dann vermutlich nur mit zusätzlichen Sozialleistungen über die Runden.

Quelle: op-online.de

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