Nach dem Koalitionsgipfel

Kommentar: Viel Lärm um fast nichts

Offenbach - Die Praxisgebühr wird abgeschafft, das Betreuungsgeld kommt. Es wurde kräftig umverteilt in den vergangenen Tagen. Und was hat der Bürger davon? Fast nichts. Von Peter Schulte-Holtey

Was für ein Tauschgeschäft! Die Liberalen bekommen das Ende der Praxisgebühr, die Christdemokraten das umkämpfte Rentenreförmchen und die Christsozialen ihr Betreuungsgeld. Es wurde kräftig umverteilt, auf dass jeder in der Koalition sich für den Moment als kleiner Sieger aufführen kann. Was hat der Bürger nun davon? Klare Antwort: Fast nichts! Denn die vollmundig verkündeten Vorhaben sind nicht zukunftsfest und sogenannte Milliarden-Entlastungen werden eines Tages eine umso stärkere Belastung zur Folge haben.

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So stellt sich bei der Praxisgebühr die Frage, wie die Krankenkassen finanziell über die Runden kommen sollen, wenn sie, wie bereits absehbar, nach guten Jahren wieder einmal mehr Geld benötigen? Berappen werden es dann die Versicherten. Sie werden die höheren Kassenbeiträge stemmen müssen. Und obwohl Fachleute vor einer wachsenden Altersarmut warnen, fällt den Koalitionären lediglich eine minimale Renten-Verbesserung für Geringverdiener ein. Mit dem Betreuungsgeld, das außer der CSU kaum jemand will, werden gar mal eben Milliarden verschenkt, obwohl es beim Kita-Ausbau oder beim Abbau des Staatsdefizits immer noch enormen Nachholbedarf gibt.
Wer sich das Ergebnis des Nachtgipfels genauer anguckt, kommt schnell zu dem Ergebnis, dass Entscheidungen beim Koalitionsbasar nach zwei Kriterien gefällt wurden: Durchwursteln bis zum Wahltermin mit zweifelhaften „Geschenken“ fürs Volk. Zweitens: die jeweilige Klientel bedienen. Für den Wähler verstärkt sich der Eindruck, dass mal wieder viel Lärm um fast nichts gemacht wurde.

Quelle: op-online.de

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