BGH stärkt freie Werkstätten

Kommentar: Urteil macht auch ratlos

Wahre Manager haben für jedes Problem eine Lösung, richtige Juristen für jede Lösung ein Problem, sagt der Volksmund. In diesem Sinne hat jetzt offensichtlich der Bundesgerichtshof geurteilt. Von Frank Pröse

Garantiezusagen für gebrauchte Autos gelten demnach auch dann, wenn das Fahrzeug in einer freien Werkstatt gewartet wird. So weit, so gut. Doch ausdrücklich wird darauf verwiesen, dass Garantiezusagen beim Neuwagenkauf vom Service in Vertragswerkstätten abhängig gemacht werden können.

Mit völlig lebensfremden Argumenten versuchen die BGH-Richter die unterschiedliche Rechtslage zu erläutern. So böten die Hersteller beim Verkauf eines neuen Autos eine Gratis-Garantie an. Und das berechtigte Interesse, Vertragspartner zu unterstützen, gebe es im Handel mit Gebrauchtwagen nicht. Außerdem werde davon ausgegangen, dass die Garantieleistung dort mit veräußert werde. Damit sei eine Verpflichtung ausgeschlossen, die Wartung an besondere Werkstätten zu knüpfen. Einleuchtend ist die unterschiedliche Rechtslage bei Neu- und Gebrauchtwagen nicht. Denn selbstverständlich ist auch die Neuwagen-Garantie eingepreist, gratis ist da gar nichts.

Unterm Strich bleibt erst einmal nur die Feststellung, dass vertraglich gebundene Werkstätten nicht von Hause aus zuverlässiger arbeiten als freie. Das werden nicht wenige Werkstattkunden unterschreiben können. Dass die Freien ihre Leistung auch noch preisgünstiger anbieten können, steigert über das aktuelle Urteil hinaus deren Attraktivität. Es bleibt den Vertragswerkstätten unbenommen, im Wettstreit mit den freien eine Schippe draufzulegen. Gut geführt sind sie ja auch heute schon durchaus konkurrenzfähig. Das spricht sich ja herum. Gute Mund-zu-Mund-Propaganda hält auch diesem BGH-Urteil stand, zumal es in der Abgrenzung zu Neuwagen nicht einleuchtend ist und Rechtsunsicherheit schürt.

Quelle: op-online.de

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