Späher mit Eigenleben

Kommentar zur BND-Affäre und Verantwortung

Es geht um nichts Geringeres als unseren Staat. Wird der Verdacht nicht ausgeräumt, der Bundesnachrichtendienst könnte dem US-Geheimdienst NSA beim Ausforschen der deutschen Bevölkerung geholfen haben, dann haben wir eine Staatsaffäre. Von Frank Pröse

Die könnte schließlich personell ganz auf Angela Merkel fokussiert sein, wenn die Kanzlerin der gewiss auch taktisch formulierten Aufforderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nicht nachkommt, die bisher geheimen NSA-Spählisten eben auch ohne US-Zustimmung zu veröffentlichen. Das ruft die Union auf den Plan: Was aus gutem Grund (Terrorabwehr) geheim sei, müsse auch geheim bleiben. Und außerdem müssten die USA vor Veröffentlichung der Listen erst gefragt werden. In diesem Sinne hat unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer den Koalitionspartner gerügt. Gabriels Verhalten entspreche nicht der Staatsverantwortung einer Regierungspartei. Im Freistaat wird Staatsräson schon immer groß geschrieben. Und vor einer gesunden Portion Selbstbewusstsein (mia san mia!) kommt dort noch die Freundschaft mit den Amerikanern, selbst wenn diese - offenbar mit Billigung der Bundesregierung - deutsches Recht mit Füßen treten. Mit Verantwortung für den Staat aber hat diese Art von Vasallentreue nichts zu tun. Nebenbei: Wie lange beliebt Seehofer denn, sich von Washington hinhalten zu lassen? Und seit wann dürfen Beweismittel nur mit Zustimmung der mutmaßlichen Mittäter eingesehen werden?

Letztlich geht es nicht um Anti-Amerikanismus, wenn Aufklärung darüber gefordert wird, ob deutsche Geheimdienste in Deutschland das Gesetz gebrochen haben. Wenn sie mit Billigung durchs Kanzleramt die heimische Wirtschaft ausspioniert haben sollten, unterliegen sie offensichtlich keiner Kontrolle. Schlimmer: Es wird ein Staat im Staat toleriert. Öffentlichkeit stört da nur, wenn sogenannte Sicherheitsbehörden ein von der Legislative nicht überwachtes Eigenleben führen dürfen. Um einen solchen Staat kann einem angst und bange werden.

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Quelle: op-online.de

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