Brüsseler Befindlichkeiten

Kommentar: Keine Wunder

Man möchte so gerne an dieses Wunder glauben: 27 Staats- und Regierungschefs beschließen in Brüssel, dass kein Jugendlicher mehr ohne Arbeit sein muss. Und am nächsten Tag haben alle einen Job. Doch dieses Wunder wird es nicht geben. Von Detlef Drewes

Auch nicht mit jenen sechs Milliarden Euro, die man nach der Einigung auf einen neuen EU-Etat nun tatsächlich auszahlen kann. Nur an wen? Und wofür? Das alte Prinzip „Geld ersetzt eine Lösung“ greift auch hier wieder. Eine stattliche Summe klingt nach einer schlagkräftigen Antwort auf ein Problem, das die Politik gar nicht lösen kann. Stattdessen funktioniert die europäische Verdrängungsmaschinerie perfekt. Mal ist es die deutsche Kanzlerin, die mit ihrem Beharren auf Haushaltssanierung die staatlichen Investitionen abdreht. Ein anderes Mal wird die EU selbst zum Sündenbock gemacht, weil ihr offener Binnenmarkt die Unfähigkeit der eigenen Wirtschaft im Wettbewerb entlarvt. Beides ist Unsinn. Es hilft aber, nicht selber tätig werden zu müssen. Die Probleme der Mitgliedstaaten mit überbordender Arbeitslosigkeit sind hausgemacht. Verkrustete Arbeitsmarktstrukturen, starre Verwaltungen und sicherlich auch wenig praxistaugliche Ausbildungsmodelle verhindern das Entstehen neuer Jobs. In dieses Dickicht weitere sechs Milliarden zu pumpen, ist ungefähr so effektiv, als wenn man versuchen würde, Sonnenenergie aus Griechenland mit Lastwagen nach Deutschland zu schaffen. Ob Italien, Portugal, Spanien oder Griechenland - ja sogar in Frankreich versinken gut gemeinte Programme zugunsten der jungen Arbeitslosen in landestypischer Verwaltungsbürokratie. Das Kopieren der dualen Ausbildung nach deutschem Vorbild wäre ein erster Weg, um Abhilfe zu schaffen. Aber das Modell hat einen großen Nachteil: Es wirkt nicht schon morgen, sondern frühestens übermorgen.

Im Jahr fünf der Krise hat man sich fast schon daran gewöhnt, dass Brüssel für die Lösungen zuständig ist, die die Mitgliedstaaten nicht geschafft haben. Ein Irrtum. Die EU hat tatsächlich einiges erreicht: Zusammen mit der Einigung aus der Nacht vor dem Gipfel über die künftige Bankenrettung ist ein gewaltiges Netz von Präventionsmaßnahmen gegen Krisen entstanden, die auch die Balance zwischen staatlichen Leistungen für den Notfall und privater Verantwortung wieder gerade rückt. Dass die Geldinstitute künftig mit allen ihren Gremien zuerst für die Stabilisierung eines strauchelnden Hauses einstehen müssen, war überfällig. Es ergänzt die Beschlüsse zur Haftung von Bankern für ihre Geschäftspolitik. Das im Ganzen gesehen beeindruckende Paket zur Reform des Finanzmarktes aber kann nicht jene Reformen ersetzen, die in den Mitgliedstaaten selbst nötig sind. Wer nach den Auswegen aus der Arbeitslosigkeit fragt, stößt unweigerlich auf Betriebe, die nicht wettbewerbsfähig sind und Strukturen, die Investoren eher abhalten als einladen. Solche Defizite kann die EU aufdecken, aber nicht lösen. Die Gemeinschaft kann sich verpflichten, ihre Wirtschaftspolitik zu koordinieren, sogar untereinander abzustimmen. Aber trotzdem werden es die Regierungschefs selbst sein, die zuhause ihren Laden auf Vordermann bringen müssen.

Die Beschlüsse des EU-Gipfels sind so lange wertlos, so lange nicht jedes EU-Land daraus etwas macht.

Quelle: op-online.de

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