CDU tritt Steuerdebatte los

Kommentar: Es fehlt Courage

Steuererhöhungen - das Thema gilt als kaum überwindbare Hürde für Bündnisse von Schwarz mit Rot oder Grün, doch haben mehrere CDU-Spitzenpolitiker Gesprächsbereitschaft angedeutet, quasi als Lockmittel für die avisierten Verhandlungen mit SPD und Grünen. Von Frank Pröse

Dieses Fingerhakeln hat noch gar nicht begonnen, da gibt es schon Ärger um diese möglichen Zugeständnisse. Aus Angst vor der eigenen Courage dementiert CDU-General Gröhe einen Bericht, wonach er seine Partei auf Steuererhöhungen einstellt. Eine Absage an zusätzliche finanzielle Belastungen ist das allerdings nicht, auch weil Finanzminister Schäuble bei seinen kryptischen Andeutungen bleibt.

Merkel hält sich wieder mal raus, zu schwer fällt ihr offensichtlich die sprachliche Abrüstung, hatte ihre Partei die Steuererhöhungspläne der anderen nicht bis Sonntag doch als „Vernichtungsstrategie“ gegeißelt. Da muss Fraktionschef Kauder in die Bresche springen: Die Union rücke nicht von ihrem Nein zu Steuererhöhungen ab. Grundlage für alle Gespräche sei das Regierungsprogramm von CDU und CSU „und nichts anderes“. Es gebe keinen Grund, diese Positionen zu räumen. Die Union könne mit Ruhe und Gelassenheit in die Gespräche mit SPD und Grünen gehen. Kauder hat sich offensichtlich die Partystimmung vom Wahlabend erhalten und besoffen vom Wahlerfolg nicht mitbekommen, dass seine Union ziemlich nackig dasteht. Das Herrn Kauder ins Stammbuch: Die Union wird noch Positionen räumen müssen, von denen sie heute noch bis in die Haarspitzen überzeugt ist. Aber wer in 2005 den Wählern mit 2-prozentiger Mehrwertsteuererhöhung kommen konnte und in der Großen Koalition dann 3 Prozent mehr durchsetzte, der muss sich vor Änderungen am Regierungsprogramm nicht fürchten. Außerdem: Auch die anderen müssen Federn lassen...

Quelle: op-online.de

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