Deal im Strafprozess gebilligt

Kommentar: Gerechtigkeit verliert

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Absprachen in Strafprozessen sind so alltäglich wie umstritten. Immerhin ein Drittel aller Strafverfahren in Deutschland wird auf diese Weise beendet.

In besonders ermittlungs- und verhandlungsintensiven Verfahren der Wirtschaftskriminalität sowie des Organisierten Verbrechens liegt die Quote noch höher. Es ist die Kapitulation der ordentlichen Gerichtsbarkeit vor Aktenbergen und prozessualen Verzögerungstaktiken. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Deals nun gebilligt - die Entscheidung aber mit einer Bedingung verknüpft: Um das „erhebliche Vollzugsdefizit“ zu beseitigen, müssen sich Richter und Staatsanwälte bei den Absprachen stärker an Recht und Gesetz halten. Hoppla, haben wir da etwas verpasst? Konnten wir etwa nicht davon ausgehen, dass die Prozessbeteiligten sich zur ordentlichen Anwendung von Recht und Gesetz verpflichtet fühlen? Offensichtlich wurden die Verfahren des öfteren nicht möglichst gerecht, sondern möglichst kostengünstig gestaltet. Die Wahrheitsfindung wurde Sparzwängen geopfert.

Es lohnt sich, den Hinweis aus Karlsruhe noch einmal zu wiederholen: Richter und Staatsanwälte sollen sich stärker an Recht und Gesetz halten! Dieser übrigens ohne Androhung von Konsequenzen hingeworfene Satz weist darauf hin, dass Justiz und Polizei unter dem Rubrum der Ressourcenschonung kooperieren, dabei aber offensichtlich Gewaltenteilung und Bürgerrechte, also den Rechtsstaat unterlaufen.

Das ist die übergeordnete, die gesellschaftliche Ebene. Aber es stellt sich auch die Frage nach der Wahrung schutzwürdiger Individualinteressen - denen von Täter und Opfer. Auch wenn nach einem Bundesgerichtshof--Urteil von 1960 „die Wahrheit nicht um jeden Preis erforscht werden muss“, so ist es doch keineswegs so, dass alle Beteiligten des Deals zulasten von ein wenig Gerechtigkeit zu den Gewinnern zählen. So hat der geständige Täter für die Absprache keine Pfeile mehr im Köcher. Hat er also im Vergleich zum gut beratenen Wirtschaftskriminellen einfach nur Pech gehabt? Ausgehandelte Geständnisse werden häufig nicht auf ihren Wahrheitsgehalt überprüft. Die Gerechtigkeit bleibt im Fall des Falles dann schon mal komplett auf der Strecke. Die Absprache gerät in den Ruch der Mauschelei, werden Angeklagte mit dem Angebot von Bewährungsstrafen häufig zu einem Geständnis verführt. Und schließlich liegt der Verdacht nahe, dass Staatsanwälte ihre Verhandlungsmasse für einen eventuellen Deal erhöhen, indem beim Strafmaß zunächst einmal ordentlich etwas drauf gesattelt wird.

Dies alles nennt sich dann rechtsstaatliches Handeln und wird hingenommen, weil Gerichte nicht ausreichend mit Personal und Sachmitteln ausgestattet sind. Die Justizverwaltung – das hat das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont – ist verpflichtet, geeignete organisatorische Maßnahmen zu ergreifen, um die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege sicherzustellen. Sei die Funktionstüchtigkeit nachweisbar nicht mehr gegeben, müssten die notwendigen Kapazitäten geschaffen werden. Das wäre gestern die richtige Ansage Richtung Politik gewesen.

Quelle: op-online.de

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