Kalte Enteignung

Kommentar zur Debatte über Steuerbremse

Man kann Carsten Linnemann, Erwin Huber und all ihren Mitstreitern in Bundes- und Landespolitik nur Durchhaltevermögen und Durchsetzungskraft wünschen beim Projekt Steuerbremse. Von Bettina Bäumlisberger

Denn trotz gegenteiliger Beteuerungen vor diversen Wahlen und trotz reichlich sprudelnder Steuereinnahmen, die finanzielle Spielräume schaffen, weigern sich die Regierenden von CDU und CSU beharrlich und auf breiter Front, die kalte Progression zu entschärfen. Jetzt, wo SPD-Chef Gabriel und die Gewerkschaften das Thema für sich entdecken, sieht auch der Wirtschaftsflügel der Union einen Silberstreif am Horizont und wagt einen neuen Anlauf in Richtung Steuerentlastung.

Das ist bemerkenswert, haben doch CDU und CSU eines ihrer zentralen Wahlversprechen gebrochen: Steuererhöhung bleibt Steuererhöhung, auch wenn sie heimlich abgewickelt wird. Die kalte Progression hemmt Leistung, frustriert Angestellte und Selbstständige gleichermaßen. Zunehmend wird der dreiste Griff des Staates für die Mittelschicht der Arbeitnehmer, für Facharbeiter und Handwerker zum Problem. Immer mehr Durchschnittsverdiener rücken in Richtung Spitzensteuersatz. Der setzt bei einem Jahresbrutto von etwa 52.000 Euro ein. Vor 60 Jahren musste man etwa das 20fache des durchschnittlichen Einkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz zu erreichen. Heute ist es bereits das 1,6fache. Da wird die kalte Progression schnell zur kalten Enteignung.

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Bleibt den Menschen zu wenig von ihrem Gehalt, ist dies weder für die Wirtschaft noch für den Staat gut. Wenn die Kassenwarte den Bürgern mehr vom hart verdienten Geld beließen, müsste sich auch ein Bundesbanker nicht in die Tarifpolitik einmischen. Das von ihm gewünschte Lohnplus brächte im Übrigen eh wenig, denn Hauptprofiteur von Gehaltssteigerungen ist immer mehr der Fiskus. Will die Union ihre Glaubwürdigkeit in der Steuerpolitik zurückgewinnen, muss sie die kalte Progression abschaffen. Je schneller, desto besser.

Quelle: op-online.de

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