Kommentar: Etat ohne neue Schulden

Der politische Betrieb in Berlin verfällt gerne in Schwarm-Rhetorik. Dann findet sich in nahezu jeder Rede der Begriff Globalisierung, wird die demografische Entwicklung bemüht oder Nachhaltigkeit gefordert.

Seit Monaten macht die „Schwarze Null“ die Runde, nutzen die Großkoalitionäre diesen Symbolbegriff für Verschleierungstaktiken von Wirtschaftsführern für die Ummantelung ihrer politischen Kernkompetenz. Erstmals seit mehr als 45 Jahren soll der Bund also im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das wird höchste Zeit, fordert aber angesichts von konjukturbedingten Steuermehreinnahmen, von unerwarteten Zinsersparnissen und von hohen Entnahmen aus den Sozialkassen nicht gerade großen Respekt ab. Denn da war mehr drin!.

Schließlich wird noch kein Cent der Megaschulden abgezahlt. So tickt die Schuldenuhr unaufhörlich weiter, jede Sekunde wächst der Berg der Verbindlichkeiten um 439 Euro. Das wird sich auch nicht ändern, wenn die Null bei der Netto-Kreditaufnahme selbst in den Folgejahren stehen würde, was der Erfahrung nach unwahrscheinlich ist. Schon heute ist das Geschrei doch groß, weil die Investitionsquote angeblich zu niedrig ist; die Festung der ach so strengen Haushaltskonsolidierer wird doch schon mit dem Argument sturmreif geschossen, dass die Infrastruktur leide, und unsere Verantwortung somit in die Zukunft verlagert werde. Unterschlagen wird, dass auch eine höhere Verschuldung unsere Nachfahren zusätzlich belasten würde.

Und noch eine Wahrheit müssen sich Schäuble & Co. gefallen lassen: Wer sich heute für die „Schwarze Null“ feiern lässt, darf nicht verschweigen, dass die Staatsschulden seit 2009 um 300 Milliarden Euro gestiegen und die von CDU und SPD eingegangenen Euro-Rettungs-Bürgschaften kaum mehr zu beziffern sind und wohl weit über einer halben Billion Euro liegen dürften. Deutschland finanziert den Reform-Unwillen europäischer Nachbarn und unterstützt notleidende Banken, bezahlt dies unter anderem mit einer maroden Infrastruktur und quält sich zu einer „Schwarzen Null“. Das ist alternativlos historisch...

Quelle: op-online.de

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