Die EU und Diktaturen

Kommentar: Hilflose Signale

Sanktionen sind ein politisch starkes Signal. Aber eben auch ein wirkungsloses. Weder Assad noch Gaddafi oder Lukaschenko werden angesichts eines Einreiseverbotes in die EU ihre Politik überdenken oder gar ändern. Von Detlef Drewes, Brüssel

Demokratien stehen Diktaturen machtlos gegenüber, weil sie sich an Werte und humane Spielregeln halten, um die sich kein Gewaltherrscher schert. Das gilt für Syrien ebenso wie für den Iran oder den Jemen. Doch was bleibt den Außenministern der EU anderes übrig? 7 870 Mal haben die Nato-Militärs inzwischen gegen Libyen zugeschlagen. Die erhoffte Wirkung bleibt dennoch aus.

Hilflos ist die westliche Gemeinschaft dennoch nicht. Wer die Despoten treffen will, muss ihnen die finanzielle Basis nehmen. An diesem Montag haben die EU-Außenamtschefs das Vermögen von über 100 Firmen eingefroren, die mit dem Iran Geschäfte machten. Darunter auch Hintermänner und verdeckte Zwischenhändler. Das ist der Weg: Regime müssen wirtschaftlich ausgehungert werden, weil die ökonomische Infrastruktur, auf die Schreckensherrschaften bauen, nicht mehr tragfähig sein darf. Doch auch das ist kein Mittel, das von heute auf morgen wirkt.

Europas zweifellos beeindruckendes Strafarsenal bleibt nicht zuletzt deshalb nur begrenzt sinnvoll, weil es keine Einigkeit der globalen Gemeinschaft gibt. Das hat nicht nur, aber auch mit dem geringen Gewicht zu tun, dass diese Union aufgrund ihrer eigenen außenpolitischen Vielstimmigkeit auf der Weltbühne genießt. In wenigen Tagen werden sich die Führer der acht großen Industrienationen im französischen Deauville zusammensetzen, über Finanzmärkte und wirtschaftliche Perspektiven austauschen. Dabei wissen alle, dass der Flächenbrand in Nordafrika einer der wichtigsten Krisenherde ist, der jeden gefährdet. Trotzdem gehört die Hoffnung, dass man sich dort zu einer gemeinsamen Linie gegenüber den Diktatoren zusammenschließt, ins Reich der Träumerei. Es gibt weiter Unterstützer und Gegner der Despoten. Solange dies so ist, wird Europa seine weiße Weste humaner Werte wenig nützen. Denn solange werden Menschen in den betroffenen Ländern gegen die Aussichtslosigkeit kämpfen und für ihren Hunger nach Leben und Demokratie sterben.

Quelle: op-online.de

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