EU-Gipfel beschießt Sparbudget

Kommentar: Weniger Europa?

Die EU steht mit dem Rücken an der Wand. Ihr wichtigstes Problem ist nicht die Tatsache, dass sie in den nächsten sieben Jahren ein paar Milliarden weniger ausgeben kann, als in der laufenden Finanzperiode.

Auch wenn das den betroffenen Regionen, Bauern, Studenten und Forschern weh tun wird. Aber es wurde einmal mehr eine Chance vertan, den Aufgabenkatalog der Gemeinschaft zu durchforsten, um die zur Verfügung stehenden Gelder auf das zu konzentrieren, was notwendig ist.

Insofern hat der Präsident des Europäischen Parlamentes durchaus Recht, wenn er mit seinem Widerstand darauf hinweist, dass die Staats- und Regierungschefs unentwegt neue Aufgaben beschließen, neue Verpflichtungen eingehen, aber nicht das Geld dafür zur Verfügung stellen. Der Hinweis ist ja nicht theoretisch: Die EU war im Herbst letzten Jahres faktisch pleite. Der groß angekündigte Wachstumspakt steht bis heute nur auf dem Papier, weil die Beschlüsse nicht finanzierbar waren. Das kann und darf kein Dauerzustand werden. Auch wenn man nunmehr eine Hintertüre geöffnet hat, die es möglich macht, Gelder von einem noch gefüllten in einen schon leeren Topf umzuleiten.

Trotzdem unterblieb der entscheidende Schritt, der klar gemacht hätte, wo diese EU bis zum Ende dieses Jahrzehnts ihre Schwerpunkte setzen will. Ja, man hat Italien und seine Nachbarn entlastet, den dortigen Arbeitslosen Sonderprogramme versprochen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bekommen. Die Nettozahler wie Deutschland haben wieder einmal zähneknirschend in die eigenen Kassen gegriffen und höhere Beiträge akzeptiert. Das hat viel mit europäischer Solidarität, aber wenig mit einem dauerhaften und gerechten Finanzausgleich zu tun. Der aber wäre nötig, um diese Union nicht nur in den kleinen und strukturschwächeren, sondern auch in den starken Mitgliedstaaten mit ausreichend Unterstützung zu versorgen. Das dumpfe Gefühl „Wir zahlen für die anderen“ bleibt, Weichenstellungen für einen effizienteren Einsatz der nunmehr noch knapperen Mittel sind zumindest nicht erkennbar. Es wird weiter mit der Gießkanne subventioniert. Es kommt halt für alle weniger raus.

Dieses Ergebnis hat viel mit dem Verhalten ausnahmslos aller Mitgliedstaaten zu tun, die sich auf der EU-Ebene bedienen wollen, um zuhause Eindruck zu machen. Der eine steht im Wahlkampf, der andere unmittelbar davor. Für den einen sind regionale Fördermittel ein Lebenselixier, der andere ist bemüht, seine Bauern ruhigzustellen. Da sind nationale Schauläufe verständlich. Schließlich geht es um die Frage, wie viel Geld der eigenen Bürger man zur Verteilung nach Brüssel schickt. Und dass man einen vertretbaren Satz wieder herausbekommt. Die Haushaltsverhandlungen der EU sind immer auch ein Testfall für die europäische Gesinnung aller Beteiligten. Dabei würde man sich sehr wünschen, dass die Nehmer sich bewusster sind, wie viel sie den Gebern verdanken. Dies beweist man nicht durch einen warmen Händedruck, sondern dadurch, dass man das Geld sinnvoll nutzt, sich reformiert und von den Starken lernt. Es muss wieder bewusst werden, dass Subventionen keine Dauerfinanzierungen sind, sondern ihrer Natur nach eine Lage verbessern und dann auslaufen sollen. Ihr Ziel besteht im Anschub, um dann auf eigenen Füßen stehen zu können, sie sind keine Alimente für die Ewigkeit. Dieses Bewusstsein scheint manchem, der auf europäischer Ebene große Töne spuckt und hohe Forderungen stellt, abhanden gekommen zu sein. Auch das hat dieser Streit einmal mehr entlarvt.

Die EU steht vor schwierigen Jahren, weil sie lernen muss, nicht nur vom Sparen zu reden, sondern dies auch umzusetzen. Das kann auch nützlich sein, wenn die Botschaft angekommen ist: EU-Gelder sind begrenzt. Das verpflichtet dazu, sie sinnvoll und so effizient wie eben möglich zu nutzen.

Quelle: op-online.de

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