EU-Haushalt droht zu scheitern

Kommentar: So geht es nicht

Bevor ein falscher Eindruck aufkommt: Im Streit um die EU-Ausgaben in den nächsten sieben Jahren geht es nicht um mehr Geld. Der Widerstand des Europäischen Parlamentes und seines Präsidenten hat andere Gründe. Von Detlef Drewes

Denn es kann ja tatsächlich nicht sein, dass die Staats- und Regierungschefs wie auch die Kommission ständig neue Vorhaben und kostenträchtige Maßnahmen beschließen, für die kein Geld da ist. Dass im Herbst 2012 zeitweise sogar das Studenten-Austauschprogramm Erasmus bedroht war, zeigt die unverantwortliche Politik der Handelnden.

Wenn sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des EU-Gipfels also stolz rühmen, den ersten Sparhaushalt der Union beschlossen zu haben, müssen sie auch sagen, welche Aufgaben künftig entweder zurückgestellt werden sollen oder wie sie durch Umschichtungen finanzierbar bleiben. Beides fehlt. Darauf muss das Parlament, das eine Hoheit über den Etat hat, hinweisen. Denn diese Gemeinschaft darf nicht zur Defizitunion werden. Das ist keine politische Aussage, sondern eine Erinnerung an die Verträge. Der Finanzrahmen, auf den sich die Staats- und Regierungschefs verständigt haben, ist in dieser Form nicht zu halten.

Quelle: op-online.de

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