EU und Hisbollah

Kommentar: Politik der Nadelstiche

Die EU tat sich hart mit dem Beschluss gegen die Kämpfer der Hisbollah. Er berührt nicht nur das ohnehin fragile Geflecht der ganzen Region, in der UN-Truppen auch aus Deutschland stationiert sind. Von Detlef Drewes

Viel mehr noch geht es um die Rolle der EU in diesen regionalen Konflikten, in denen man sich zum einen nicht einmischen will, aber nur allzu gerne als Pate für jeden Versuch eines Friedensprozesses bereitstehen möchte. Doch die Einstufung als Terror-Organisation hat einen anderen Grund. Die EU konnte und wollte sich nicht bieten lassen, dass radikale Extremisten in Europa beginnen, ihre Konflikte auszutragen. Der Anschlag auf einen touristischen Reisebus vor einem Jahr, bei dem sieben Menschen ums Leben kamen, durfte nicht ungesühnt bleiben.

Wer zu derart barbarischen Akten greift, verliert jedes Recht, als legitimer militärischer Flügel einer zivilen, politischen Gruppe akzeptiert zu werden. Es ist die bekannte Politik der Nadelstiche, die die 28 Außenminister nun aufgenommen haben. Einreise-Verbote tun zwar nicht weh, Kontensperrungen dagegen schon. Der Westen hat unmissverständlich deutlich gemacht, wie er diese Organisation nun ansehen wird: als Terroristen, die keinerlei Legitimation für Gewalt für sich in Anspruch nehmen können.

Quelle: op-online.de

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