EU und Syrien

Kommentar: keine Zeit mehr

Wie gerne hätten wir Europäer uns als Wegweiser für eine Ende des Schreckens in Syrien feiern lassen. Doch daraus wird nichts. Von Detlef Drewes

Selbst wenn die Außenminister sich doch noch auf einen „weisen“ Entschluss verständigen können, kann der Riss zwischen den Mitgliedstaaten nicht so leicht gekittet werden. Weder die Staats- und Regierungschefs noch die Außenminister waren in der Lage, eine saubere, einstimmige, gemeinsame Lösung für die umstrittene Lockerung des Waffenembargos zu vereinbaren. Politische Signale müssen kraftvoll sein, um zu leuchten. Am Ende des entscheidenden gestrigen Tages wankte sogar das einzige Instrument, das die EU gegen den syrischen Machthaber hat erfinden können: die Sanktionen.

Dabei geht es gar nicht darum, jetzt und sofort eine gewaltige Aufrüstung zugunsten der syrischen Opposition in Gang zu setzen. Viel wichtiger wäre eine klare Geste gewesen, die Baschar al-Assad zeigt: Das passiert, wenn die Vasallen des syrischen Präsidenten bei der Internationalen Friedenskonferenz in Genf nicht ordentlich verhandeln. Assad sollte wissen, dass man zum Tabubruch bereit ist, falls er glaubt, die Welt an der Nase herumführen zu können. Das immer brutalere Vorgehen der Regierungstruppen gegen Kämpfer wie Unschuldige in diesem Land lässt kein Warten mehr zu. Millionen wurden vertrieben, mehr als Hunderttausend Menschen sind ums Leben gekommen – das Leid, das sich dort abspielt, hat ein unvorstellbares Ausmaß angenommen. Es fällt schwer, da Zurückhaltung und Diplomatie als die richtige Strategie zu bezeichnen. Obwohl sie es sind.

Trotzdem gehört zur Wahrheit eben auch, dass noch nie ein Konflikt mit Waffen, sondern immer nur mit Verhandlungen gelöst wurde. Das war auf dem Balkan nicht anders, um ein aktuelles Beispiel zu nennen. Und in der Tat muss der internationalen Gemeinschaft jedes Mittel Recht sein, um die Kriegsherren dieser Welt an einen Runden Tisch zu zwingen. Das Mindeste aber bleibt die Fortführung der bereits geltenden Sanktionen. Sicherlich werden sich der syrische Präsident und seine Entourage nicht davon beeindrucken lassen, dass ihnen die Ausreise nach Europa weiterhin verwehrt bleibt. Aber die anderen Bestandteile des Embargos – gesperrte Konten, Technologie-Lieferstopp, Verbot von Öl-Ausfuhren in die EU – sind schmerzhaft. Und sie treffen noch mehr, seitdem die Opposition sehr wohl wieder Einnahmen aus dem Geschäft mit dem schwarzen Gold erzielen und der Bevölkerung dadurch wieder etwas Linderung zu verschaffen.

Aber die EU darf nicht alleine bleiben. Wenn die USA, Russland und China nicht ihren Einfluss auf Assad und seine Unterstützer geltend machen, wird Europas saubere Weste nicht viel helfen. Deshalb müssen sich alle bewegen, wenn sie die Genfer Friedenskonferenz zu einem guten Ende bringen wollen. Dass dies zumindest als Anstoß für eine Lösung möglich ist, haben die vorangegangenen Konferenzen gezeigt. Allerdings muss alles, was getan wird, jetzt schnell gehen. Sonst gibt es in Syrien nicht mehr viel zu retten.

Quelle: op-online.de

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