Schluss mit Unrecht

Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abschiebehäftlingen

Sie kommen, weil sie in ihren Heimatländern drangsaliert, verfolgt oder gar mit dem Tod bedroht werden. Und sie kommen auch, weil sie in ihrer Heimat sich und ihre Familien kaum ernähren können und keine Aussicht besteht, dass es ihnen auch nur mittelfristig wirtschaftlich bald besser geht. Von Siegfried J. Michel

Verständliche Gründe also, der Heimat den Rücken zu kehren und Sicherheit, seinen Frieden und sein Glück in anderen Ländern, auch in Deutschland, zu suchen. Klar ist dabei, dass Deutschland und andere europäische Nationen nicht für jedes Leid auf der Welt ein Pflaster haben (können). Unser Asylrecht ist darum für diejenigen gedacht, die unbedingt unsere Hilfe und unseren Schutz benötigen. Viele Asylanträge werden abgelehnt, weil eben dies nicht der Fall ist. Diese Antragsteller müssen das Land verlassen und landen oft in Abschiebehaft. Treffen kann es ebenso Ausländer, die bei illegaler Arbeit gefasst wurden, oder schlicht Personen, deren Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist.

Dass man diese Menschen aber in einigen Bundesländern, darunter Hessen, zusammen mit Verbrechern in Gefängnissen unterbringt, das ist schon eine ziemlich irre Vorgehensweise - und eine unrechte und unmenschliche dazu. Denn eines Verbrechens haben sich diese Menschen wahrlich nicht schuldig gemacht. Deshalb ist es gut, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) dieser unsäglichen Praxis einen Riegel vorgeschoben hat. Laut dem Richterspruch dürfen Abschiebehäftlinge bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht im normalen Knast untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Sprich: Sie dürfen nicht wie Kriminelle - teils mit all den im Strafvollzug üblichen Beschneidungen der Freiheitsrechte - behandelt werden.

Der Generalanwalt des EuGH, Yves Bot, hatte übrigens die Unterbringung der Betroffenen in gewöhnlichen Gefängnissen als Verstoß gegen die „Menschenwürde von Migranten“ kritisiert. Schlimm ist, dass dies in einem Land wie der Bundesrepublik überhaupt zugelassen worden ist.

Quelle: op-online.de

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