Gipfel in Brüssel

Kommentar: Euro ohne Skelett

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Marc Kuhn

Nach Wochen des Stillstands feierten sich die europäischen Spitzenpolitiker gestern selbst. Endlich ist es gelungen, das Euro-Rettungspaket auf den Weg zu bringen. Von Marc Kuhn

Neue Milliarden für Griechenland, Schuldenschnitt, ein ominöser Hebel für den EFSF und mehr Kapital für Banken - Überraschungen präsentierten die Staats- und Regierungschefs indes nicht. Die Instrumente für den Kampf gegen die Schuldenberge waren längst bekannt. Dennoch: Europa kann aufatmen, eine der gefährlichsten Situationen in der gemeinsamen Geschichte des Kontinents ist entschärft - mehr aber nicht.

Nach der Krise ist vor der Krise? Der Verdacht liegt nah. Denn die grundsätzlichen Herausforderungen haben die politischen Vordenker noch gar nicht angepackt. So hindern ungleiche Handelsbilanzen und sehr unterschiedliche Konjunktur-Entwicklungen in den einzelnen Ländern nicht nur die schwächeren Staaten daran, ihr Wachstum zu forcieren. Eine prosperierende Wirtschaft und sprudelnde Steuereinnahmen sind aber in den nächsten Jahren der einzige Weg aus dem Schuldensumpf - auch für Deutschland.

Wird die Einnahmeseite nicht gestärkt, bringt auch der Schuldenschnitt kaum etwas

Zudem gilt es, in den Problem-Staaten über Strukturreformen die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Denn: Wird die Einnahmeseite nicht gestärkt, bringt auch der Schuldenschnitt Griechenland kaum voran. Ähnlich ist die Lage in Portugal: Ohne die Etablierung von zukunftsträchtigen Industrien haben die beiden Länder keine Perspektive. Eine Art Marshallplan ist aus Sicht der Europäer deshalb sicherlich eine gute Investition. Und: Die Absichtserklärungen Italiens klingen gut, Zweifel bleiben allerdings, ob das Land tatsächlich die Probleme selbst meistern kann.

Aber auch die Europäische Union sollte schon jetzt Lehren aus der Krise ziehen und sich Veränderungen stellen. Eine Erkenntnis hat die Schuldenmisere schließlich bereits gebracht - auch wenn sie in den Hauptstädten nicht gerne gehört wird: Der EU fehlen gemeinsame Institutionen für die Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ohne sie fehlt dem Euro sozusagen das stützende Skelett. Einzig mit solchen Einrichtungen können Bedrohungen rasch eingedämmt werden. Aber nicht nur in Paris und Berlin ist der Wille nicht sehr ausgeprägt, nationale Rechte zugunsten des Projekts EU abzutreten. Schade. Europa braucht Reformen. Schließlich muss der Binnenmarkt zusammenwachsen, wenn sich der Kontinent gegen die schnell expandierenden Schwellenländer behaupten will.

Quelle: op-online.de

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