Der Fall Wulff und die Folgen

Kommentar: Ein erster Schritt

Da kommt schon eine ganze Menge zusammen: Christian Wulff, der skandalgeplagt Anfang des Jahres nach nur 20 Monaten Amtszeit als Bundespräsident zurückgetreten ist, hat ein Büro im Bundestag, ihm steht ein Wagen mit Chauffeur, eine Büroleiterin und eine Sekretärin zu.

Auch Referenten und Sachbearbeiter sind möglich. Und der 53-Jährige erhält - so ist es zumindest derzeit noch geregelt - bis zu seinem Lebensende den Ehrensold von momentan 199.000 im Jahr. Die Kosten für die Amtsausstattung der anderen vier noch lebenden Alt-Bundespräsidenten summieren sich auf weit mehr als eine Million Euro jährlich. Dem Vernehmen nach sind Horst Köhler mit etwa 400.000 Euro und Richard von Weizsäcker mit cirka 350.000 Euro wegen ihrer Büros in guten Berliner Lagen die teuersten Ehemaligen, bei Roman Herzog sollen es 300.000 Euro und bei Walter Scheel immerhin noch 240.000 Euro sein. Auch die Altkanzler brauchen nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt nicht zu darben.

Um es ganz klar zu sagen: Wer gute Arbeit leistet, soll entsprechend entlohnt werden. Das gilt für Politiker ebenso wie für Handlanger am Bau. Beim Thema Politiker-Versorgung aber tritt die Republik auf der Stelle. Seit Jahren wird über die Privilegien von Ex-Präsidenten diskutiert, herrscht Aufregung über Minister- und Abgeordnetenpensionen von Tausenden von Euro - während Normalrentner auch nach jahrzehntelanger Arbeit von solchen Summen nur träumen können.

Dass die SPD jetzt mit Blick auf den Fall Wulff die Ansprüche von Spitzenpolitikern im Ruhestand beschneiden will, ist löblich und notwendig. Auch der Ansatz des SPD-Finanzexperten Schneider, die Länge der Amtszeit zum Maßstab für die Vergütung zu machen, ist richtig und fair. Es kann aber nur ein erster Schritt sein. Die leidige Pensionenfrage muss endlich vom Tisch.

Angelika Dürbaum

Quelle: op-online.de

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