Familienpolitik

Kommentar: Warten auf Hilfe im Alltag

Ehegattensplitting, Kindergeld und Co. - die Bundesregierung gibt jedes Jahr Milliarden für die Familienpolitik aus. 150 Leistungen. Zum Teil widersprechen sie sich sogar aufs Heftigste. So gibt es Anreize dafür, Kinder in die Kita zu schicken.

Andererseits soll mit Betreuungsgeld belohnt werden, wer den Nachwuchs daheim lässt. Natürlich stellt sich schon seit langem die Frage, wie effektiv ein derart umfangreicher Leistungskatalog ist, wenn er versucht, alle Lebensumstände und -phasen abzudecken.

Es wäre also höchste Zeit zum Umdenken. Doch die Chancen dürften derzeit schlecht stehen - aus zweierlei Gründen:

1. Das jeweilige politische Lager orientiert sich ja weiterhin lieber an Wertvorstellungen, wenn es eine Familienleistung auf den Weg bringt. So wird aus ideologischen Gründen - wie beim Betreuungsgeld - eine neue teure Variante der Förderung eingeführt, ohne den praktischen Nutzen zu berücksichtigen.

2. Die Wahrscheinlichkeit, in einem Wahljahr einschneidende und sinnvolle Veränderungen im Gesamtpaket zu erreichen, ist gering. Die Angst der Politiker vor der Quittung an der Wahlurne durch diejenigen, die sich durch im Wahlkampf versprochene Systemänderungen benachteiligt fühlen, ist viel zu groß. So werden wohl auch weiterhin Lebensformen wie etwa die Ehe durch das Ehegattensplitting gefördert, auch wenn die Partnerschaft kinderlos bleibt.

Es wird also wieder viel Zeit vertan, ohne dass für die wirklich Bedürftigen Verbesserungen erreicht werden. Vor allem die vielen Alleinerziehenden warten ja immer noch auf ausreichende Unterstützung. Und junge Familien können weiterhin nicht mit den so dringend benötigten Hilfen bei der besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie rechnen; eine bestens ausgestattete und umfassende Infrastruktur, die nicht nur alle Vorschul-, sondern auch Schulkinder pädagogisch betreut und fördert, ist nicht in Sicht. Kurz gesagt: Was wir eigentlich brauchen, ist eine Rückbesinnung auf das, was den Familien - konkret - das Leben und die Kindererziehung erleichtert. Die Milliarden müssten zielgerichteter eingesetzt werden. Das geht derzeit nur, indem man an der einen Stelle Mittel streicht, um anderweitig mehr ausgeben zu können.

Quelle: op-online.de

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