Stillstand in den USA

Kommentar: Ideologie regiert

Der gesamte Staatsapparat der Supermacht läuft ab sofort im Notbetrieb. Erstmals seit 17 Jahren legen sich die USA selbst lahm, weil der Kongress in Washington nicht in der Lage ist, einen Haushalt zu beschließen.

Die Krise sollte uns in Europa eine Lehre sein. Sie zeigt, wie eine radikale Gruppe rücksichtslos den politischen Kurs bestimmen will. Dass der Leidtragende dieser Nötigung nicht Barack Obama ist, sondern gerade die ärmeren US-Bürger, die sehnsüchtig auf die ohnehin seit Jahren sinkenden Staatsleistungen angewiesen sind, ist den republikanischen Vorleuten egal. Ein Teil der Partei, die sogenannte Tea-Party-Bewegung, ist längst in besorgniserregendem Maße radikalisiert.

Wieder einmal zeigt sich: Wo die Ideologie regiert, ist die Vernunft ohne Chance. Innenpolitisch ist der Präsident derzeit nahezu handlungsunfähig, es herrscht politischer Stillstand. Das System der gegenseitigen Gewaltenkontrolle in den USA ist durch dieses erneute Manöver der Republikaner enorm unter Druck geraten. Das lässt nicht Gutes erahnen, denn die wirklich schmerzhafte Machtprobe steht noch bevor. Am 17. Oktober erreicht der Staatshaushalt der USA die Schuldenobergrenze von 16,7 Billionen Dollar. Bewilligt das Parlament keine neue Schuldenaufnahme, stehen die Vereinigten Staaten erstmals in ihrer Geschichte vor der Pleite.

peter.schulte-holtey@op-online.de

Quelle: op-online.de

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