Zu viel bleibt im Vagen

Kommentar zu Flüchtlingskongress in Berlin

Wieder einmal geht es bei einem Gipfel um Migration. Wieder einmal wird die Sprengkraft der steigenden Flüchtlingszahlen beschworen. Wieder einmal wird viel heiße Luft produziert. Von Frank Pröse

Und wieder einmal werden auf einem Kongress vage Möglichkeiten einer modernen Zuwanderungspolitik aufgezeigt, die im politischen Alltag dann vollends in Vergessenheit geraten. Es ist die Krux von Migrationstreffen und Integrationsgipfeln, dass die dort gepflegte Political Correctness später von der Realität überrollt wird. Es gibt verräterische Floskeln wie die von Innenminister Thomas de Maizière, der auf mehr Werbung im Ausland setzt, um Migranten nach Deutschland zu locken: „Wir brauchen ein Zuwanderungsmarketing.“ Was soll das? Wer die Zuwanderung in diesem Sinne steuern will, soll sich als Einwanderungsland einrichten und ein Beispiel an erfolgreichen Modellen in der Welt nehmen. Aber bei CDU/CSU wird das Wort Einwanderung nicht so gerne gehört. Also wirbt de Maizière für ein weltoffenes Deutschland, ohne klare Regeln formulieren zu können.

Neben den richtigen Signalen nach außen sind auch die nach innen wichtig, denn der Zustrom von Menschen verändert das Land. Dagegen hilft kein Verwalten von Mängeln und Notständen. Es geht um mehr als das Aufstellen von Wohncontainern, die Schaffung von Integrationslotsen zur Orientierung im Behördendickicht sowie den Streit um die Übernahme von Kosten. In der Flüchtlingspolitik muss endlich Grundsätzliches entschieden werden. Neben dem Eingeständnis, längst Einwanderungsland zu sein und dies auch rechtsverbindlich abzusichern, böte sich beispielsweise die konsequente Unterscheidung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten und die behördliche Auseinandersetzung mit diesen Erkenntnissen an. Die verantwortlichen Stellen sollen sich auf die Menschen konzentrieren, die wirklich Opfer akuter Bedrohung geworden sind. Sie menschenwürdig unterzubringen und über Arbeit mit Chancen für ihre Zukunft zu integrieren, sollte oberste Priorität haben und dürfte finanziell zu stemmen sein. Zugleich gilt es, international als Vorreiter für die Schaffung von Perspektiven in den Heimatländern der Flüchtlinge ein Beispiel zu geben; wenn es nicht anders geht, dann eben auf einem Gipfel.

Quelle: op-online.de

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