Ursachen bekämpfen

Kommentar zur Flüchtlingskrise

Flucht hat Ursachen - aber das Bekenntnis der deutschen Politik zur Bekämpfung der Fluchtgründe scheint noch immer eher eine Floskel zu sein. Von Peter Schulte-Holtey

Viel zu oft ist zu hören: Da kann man nichts machen, „die“ sollen doch bleiben, wo sie sind. Aber es werden die Syrer nicht in Syrien bleiben, solange dort der Tod und das Assad-Regime regieren; es werden die Eritreer nicht in Eritrea bleiben, solange sie dort massiver Staatsgewalt ausgesetzt sind. Und es werden noch Hunderttausende auf der Suche nach Sicherheit, Arbeit und Zukunft aus den Staaten südlich der Sahara kommen, wenn sich die Verhältnisse dort nicht radikal ändern. Dem erfahrenen Menschenrechtsaktivisten Rupert Neudeck ist zuzustimmen, wenn er jetzt knallhart kritisiert, die bisherige Bekämpfung der Fluchtursachen sei unwirksam und verfehlt. Die Flüchtlingsströme sind tatsächlich nicht mit höheren Zäunen aufzuhalten, sondern unter anderem mit Ausbildungsprojekten und Friedensmissionen in den Herkunftsländern. Im Zusammenspiel mit weiteren politischen Aktivitäten könnte damit zumindest mittelfristig viel erreicht werden.

Fast krampfhaft wird nun nach einem schnelleren, spürbaren Ausweg aus der Krise gesucht. Dass unterstreicht auch Kanzlerin Angela Merkel mit ihrem Besuch in der Türkei. Dass sie sich auf das durchsichtige Spiel von Staatschef Erdogan einlässt, dass sie sich derart von ihm vorführen lässt, deutet auf ihre fast verzweifelte Lage in der Flüchtlingsfrage hin. Aber die Krise lässt ihr ja keine Wahl. Denn angesichts der 2,5 Millionen Flüchtlinge in der Türkei lassen sich die Probleme nur gemeinsam mit der Regierung in Ankara bewältigen. In Deutschland ist man zuletzt keinen entscheidenden Schritt weitergekommen. Alle Vorschläge werden zerredet oder schnellstens abgelehnt. Also gibt es keine Transitzonen, keine Kürzung von Geldleistungen. Von der erforderlichen Begrenzung der Flüchtlingszahlen ist die Rede. Ja, aber wie genau, erklärt man immer noch nicht.

Quelle: op-online.de

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