Es fehlt die Übersicht

Kommentar: Flüchtlingskrise spaltet Nation

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Frank Pröse

Nach der Silvesternacht in Köln ist alles anders. Der Kitt, der diese Gesellschaft zusammengehalten hat, bröckelt. Das Flüchtlingsthema nimmt die Nation nach den massenhaften sexuellen Übergriffen von Ausländern noch mehr gefangen. Von Frank Pröse

Nichts geht mehr, seit immer mehr Bürger das Vertrauen in staatliche Kontrolle verloren haben. Hier werden Bürgerwehren aufgestellt, dort Überlegungen angestellt, jungen Ausländern den Besuch des Schwimmbads zu verbieten. Oder es werden Fastnachtsumzüge abgesagt. Als Akt zivilen Ungehorsams schickt ein bayerischer Landrat einen Bus voller Flüchtlinge kurzerhand nach Berlin. Es ließen sich noch eine Menge zwischen Hysterie und Realismus angesiedelte Auswüchse der „German Angst“ aufzählen bis hin zu Vorschlägen, deren geistige Urheber im Kampf um den ersten Publikumspreis nicht mal mehr rechtsstaatliche Vorgaben beachten. Als da wäre: CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer, der in bester Seehofer-Söder-Manier einen Schenkelklopfer produziert. Nach dem Motto „Keine Toleranz“ will er straffällige Flüchtlinge gleich abschieben - ohne Prozess, ohne Verhandlung, ohne Urteil. Der Kernpunkt unserer Rechtsstaatlichkeit, die sogenannte Unschuldsvermutung, schert Scheuer nicht. „Null Toleranz!“, das kommt eben gut an in diesen Tagen. Pikant dabei: Es erinnert an den CSU-Slogan „Wer betrügt, der fliegt!“ - einst unter großem Beifall auf osteuropäische Zuwanderer gemünzt, aber in eigener Sache geflissentlich ignoriert. Sonst hätte Scheuer wegen seiner Doktor-Affäre ja wohl den Hut nehmen müssen. Weil aber so ein richtiger Sauhund in Bayern immer eine zweite Chance kriegt, kann der in der Flüchtlingsfrage mal so richtig die Sau raushängen lassen .

Zurück zu Versuchen seriöser Asylpolitik, die selten unübersichtlicher war. Die Stimmung kippt, Merkels Rückhalt in der Partei bröckelt. Die Gemengelage provoziert Rufe nach einfachen Lösungen. Mehr Abschiebungen sind rasch gefordert, aber nach Expertenmeinung nur äußerst schwer umzusetzen. Die Forderung nach Grenzschließungen sind populär, versprechen bei mehr als 2000 Kilometer langer Staatsgrenze aber ebenso keinen durchschlagenden Erfolg. Europa als Ganzes abschotten! Und dann? Die zuvor völlig überforderten Europäer sonnen sich selbstgefällig in ihrem Biotop, während um sie herum Menschen ertrinken und in riesigen Lagern darben? Wer angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise an derlei einfach gestrickte Lösungen glaubt, der will der Wahrheit nicht ins Auge sehen. Wir dürfen nicht zurück hinter den auch christlichen Maßstab, nach dem wir es schaffen müssen. Nicht allein und nicht durch die Aufgabe von Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit.

Strafanzeigen gegen Kölner Polizisten

Quelle: op-online.de

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