Anspruch und Wirklichkeit

Kommentar zur Flüchtlingspolitik

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Es geht um 60.000 Flüchtlinge - nur 60.000. Denn es werden in diesem Jahr mindestens eine Million Menschen nach Europa fliehen. Die Gemeinschaft reagiert nicht mehr, sie versagt. Von Detlef Drewes

Schockiert und betroffen klingen die Moralpredigten, wenn wieder einmal Menschen im Mittelmeer ertrinken. Aber Retten und Zurückschicken gilt als grausam gegenüber den Flüchtlingen, Aufnehmen als gesellschaftlich nicht verkraftbar gegenüber den eigenen Bürgern. Die Innenminister der EU, die sich gestern in Brüssel trafen, beschworen zwar die Solidarität. Doch die Gemeinschaft, die sich nur allzu gerne auf ihre Werte beruft, reagiert nicht wirklich wert-voll. Deutschland und ein paar andere Staaten gehen zwar mit gutem Beispiel und freiwilligen Quoten für die Aufnahme von Flüchtlingen und Kriegsopfern voran. Doch davon ließen sich zunächst nur wenige anstecken. Eine Lösung ist das, was da jetzt an Verteilung geplant ist, nicht. Denn dafür müsste man das komplette Asylrecht dieser Union aufschnüren und neu verhandeln.

Asylrecht kann nicht mehr greifen

Denn die Dimensionen des Problems haben die ohnehin umstrittene Dublin-II-Verordnung längst gesprengt. 72 Prozent aller Asylanträge werden in nur fünf Staaten gestellt. Österreich, das sich darauf beruft, pro Kopf zehn Mal mehr Flüchtlinge als Italien und Griechenland aufzunehmen, wird demnächst den Asyl-Notstand ausrufen. Schon seit Wochen bearbeitet man keine Anträge mehr. Ungarn siedelt die Zuwanderer in entvölkerten Randgebieten des Landes an, damit sich Bewohner nicht gestört fühlen. Italien fühlt sich dermaßen überrollt, dass man die Menschen ohne offizielle Aufnahme weiterschickt. Und selbst Deutschland gerät langsam an das Ende seiner Möglichkeiten: Den Gemeinden geht das Geld aus, Integration und Sprachförderung bleiben zunehmend auf der Strecke. Vom wachsenden Extremismus gegen Flüchtlinge ganz zu schweigen. Das europäische Asylrecht kann nicht mehr greifen, weil die Regeln vielleicht für 50.000 oder 60.000 Asylbewerber passen. Nicht aber für eine Million.

Hinzu kommt, dass nur wenige bereit sind, die bestehenden Widersprüche innerhalb des mühsam zusammengezimmerten Asyl-Kompromisses aufzulösen. Bisher gilt ein in einem Land abgelehnter Asylbewerber auch in allen anderen EU-Staaten als abgelehnt. Ein anerkannter Asylantrag wird dagegen nur von einem Land akzeptiert. In den meisten Fällen gelingt es den Zuwanderungsbehörden vor allem an den Außengrenzen nicht, die Einzelfälle so gründlich zu prüfen, dass man Asylberechtigte von Wirtschaftsflüchtlingen trennen könnte. Von dem immer größer werdenden innenpolitischen Problem der Gewalteskalation gegen Einrichtungen und Personen ganz zu schweigen. Es gibt nämlich nicht nur keine gemeinsame Linie der europäischen Staaten, sondern auch keinen gesellschaftlichen Konsens innerhalb der Mitgliedstaaten.

UN: Wir leben in einer Ära der Vertreibung

Dass die EU inzwischen mehrgleisig fährt, indem sie auf der einen Seite die Rettung im Mittelmeer forciert, die Aufnahmebehörden verstärkt und nun auch noch die Verteilung für ein begrenztes Kontingent erweitert hat, blieb bisher folgenlos. Die Flüchtlingszahlen schwellen an. Zum einen, weil im Sommer die Bedingungen auf dem Meer günstiger erscheinen. Zum anderen, weil über die Betroffenheit angesichts der Opfer auf hoher See die anderen Zuwanderer-Routen aus dem Blickfeld geraten sind. Und auch dort wird die Menge der Zuwanderer immer größer. Europa bleibt deshalb kaum etwas anderes übrig als zu tun, was niemand will: retten, aufnehmen und verhindern. Jeder dieser Schritte ist in unterschiedlichen Kreisen unbeliebt und wird bekämpft. Aber es gibt keinen anderen Weg.

Die Bundeskanzlerin hat vor einigen Wochen die Lösung der Flüchtlingsfrage als die vielleicht größte Herausforderung Europas in ihrer Amtszeit bezeichnet. Sie hat Recht. Doch dazu gehört viel Mut, weil man sich fast schon unbeliebt machen muss. Europas Ruf als Paradies darf leiden, wenn es dazu beiträgt, Menschen vom Verlassen ihrer Heimat abzuhalten. Gleichzeitig muss die EU ihre diplomatischen Bemühungen zur Beseitigung der Fluchtursachen noch weitaus mehr verstärken. Aber man braucht auch eine Zuflucht für die, die nun einmal angekommen sind. Sie mit offenen Armen zu empfangen, heißt nicht automatisch, immer noch mehr einzuladen.

Quelle: op-online.de

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