Lobbyist im Amt

Kommentar zu Gauck und dem Diäten-Gesetz

Des Bundespräsidenten Unterschrift hat Gewicht. Und wenn er diese auch nur verzögert, sorgt das schon für Aufsehen; wie beispielsweise beim Gesetz zur umstrittenen Diätenerhöhung, das in der jüngsten Ausprägung einen Automatismus bei der Gehaltserhöhung regelt.

Genau dies hat bei Joachim Gaucks juristischen Ratgebern verfassungsrechtliche Bedenken hervorgerufen. Ein Zögern bei diesem Thema – da konnte sich Gauck des Beifalls aus der Bevölkerung sicher sein, Rein formal hatte er ein Paragraphenwerk auf seine Verfassungsmäßigkeit hin kritisch zu betrachten. Mehr nicht. Nun hat Gauck das Gesetz zur selbstbestimmten Diätenerhöhung doch unterschrieben. Er ist also nicht der Rebell, als den ihn viele fälschlicherweise gesehen haben, geschweige denn einer, der den Abgeordneten die Leviten liest. In diesem Fall waren die Bedenken an einer verfassungsgemäßen Gesetzgebung offenbar nicht ausreichend, die Diätenerhöhung auf der langen Bank zu lassen.

Ob der Druck aus der Union für den Sinneswandel gesorgt hat, sei dahingestellt. Im Ergebnis machen sich alle Parlamentarier einen schlanken Fuß, weil wegen der eingebauten Regelmäßigkeit künftig die garantiert unangenehmen Debatten vermieden werden. Diese aber müssen sein – denn das Parlament sollte seine „Gehaltserhöhung“ gegenüber den Bürgern nicht allein mit dem Anstieg der Einkommen dieser Bürger begründen. Dass es mehrere Jahre nicht gelang, die Diäten zu erhöhen, weil sich die Abgeordneten dazu nicht trauten, spricht Bände. Gleichwohl stellt sich entgegen Gaucks neu gewonnener Überzeugung die Frage: Ist das Gesetz nun verfassungskonform oder nicht? Dem Lobbyisten im Präsidentenamt sollte man die Antwort nicht überlassen.

Quelle: op-online.de

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