Gesetzentwurf zur Sterbehilfe

Kommentar: Unausgereifter Vorstoß

In der Union und bei den Ärzten wächst die Protestwelle. Das ist verständlich, denn im neuen Gesetzentwurf zum Verbot der gewerblichen Sterbehilfe, den Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ausgearbeitet hat, gibt es zweifelhafte Vorschriften, die erst durch die Rechtsprechung näher ausgestaltet werden müssten. Von Peter Schulte-Holtey

Der Knackpunkt: In dem Entwurf ist einerseits eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bei gewerbsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung vorgesehen - andererseits sichern die Normen Angehörigen und anderen Personen Straffreiheit zu, die dem Sterbewilligen nahestehen. An der Frage, wer zum Kreis der „anderen Personen“ zählt, entzündet sich nun der Streit. Denn in der Begründung des Gesetzentwurfs steht, dass dafür nicht nur „Lebensgefährten, langjährige Hausgenossen oder nahe Freunde“ in Betracht kommen, sondern auch Ärzte oder Pflegekräfte, die nicht nur rein beruflich, sondern eine „länger andauernde persönliche Beziehung“ zu dem Sterbewilligen haben.

Es wird zu wenig deutlich, was unter Strafe stehen und was straffrei bleiben soll. Unbeantwortet bleibt die entscheidende Frage: Wie soll denn ein Gericht bewerten, ob der Grad der persönlichen Nähe für Straffreiheit ausreicht?

Der Entwurf ist praxisuntauglich, sogar gefährlich; gewiefte gewerbliche Sterbehelfer werden die Unklarheiten zu ihren Gunsten ausnutzen.

Quelle: op-online.de

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