Erst einmal Zeit zum Luftholen

Kommentar: Grenzkontrollen in der EU

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Die Partystimmung auf den Bahnhöfen ist vorbei. Die Deutschen haben ihre Arme nicht mehr heldenhaft ausgebreitet, um Flüchtlinge vor aller Welt herzlich willkommen zu heißen. Von Frank Pröse

Sie haben sie übers Wochenende eher abwehrend vor der Brust verschränkt, verschreckt von der großen Zahl an Flüchtlingen, die ja eigentlich nur die Einladung der Kanzlerin wörtlich genommen, sicherlich auch mit der Absicht, den EU-Partnern auf diesem Wege die Brisanz der Flüchtlingsfrage deutlich zu machen. Aufgrund der massiven Grenzkontrollen ist inzwischen vielerorts in Europa das gewohnte Leben mehr oder weniger eingeschränkt. Angesichts anschwellender Flüchtlingszahlen hat so mancher in der EU nun Zuflucht in der abgeschafft geglaubten Kleinstaaterei gesucht, in konsequenter Fortsetzung nationalstaatlicher Egoismen, wie wir sie aus der Euro-Krise kennen. Derweil debattiert ein zerstrittenes Europa auf der Suche nach Sündenböcken Nebensächlichkeiten, statt sich auf den Kern zu besinnen, nämlich die Entwicklung einer Flüchtlingspolitik, die alle mitnimmt und keinen überfordert. Das aber gelingt schon im föderalistischen Deutschland nicht, wo jeder Hilferuf überforderter Lokalpolitiker anderenorts als Zumutung empfunden wird.

Deutschland kontrolliert wieder an den Grenzen

Löbliche Ausnahmen bestätigen wie immer die Regel, wiewohl die gerne auf den Kopf gestellt werden. In der Union wollte die CSU als Schwanz mal wieder mit dem Hund wedeln, doch das Techtelmechtel des Vorsitzenden Seehofer mit Ungarns Menschenrechtsverächter Orban gerät zur Bedeutungslosigkeit, kontert die CDU doch plötzlich mit ihrer grundsätzlichen Öffnung hin zu einem von der SPD seit langem geforderten Einwanderungsgesetz. Nur sollten die Sozialdemokraten nicht zu früh frohlocken. Erst einmal gilt das Wort des Unionsfraktionschefs Kauder: „In dieser Legislaturperiode sehe ich ein Einwanderungsgesetz nicht.“ Dann kann es in der aktuellen Krise auch keinen entlastenden Beitrag leisten. Auch die Grenzkontrollen dienen den Behörden eher zum Luftholen, denn als Einwanderungshindernis, das diesen Namen auch verdienen würde. Wenigstens kann endlich eine einigermaßen geordnete Überwachung der Einreisenden erfolgen. Das alles hört sich vernünftig und wenig spektakulär an und doch ist die vorübergehende Aussetzung der Schengen-Vereinbarung die Konsequenz aus einer grandios gescheiterten EU-Politik. Das lässt für die Zukunft Europas nichts Gutes erwarten.

Merkel und Ministerpräsidenten beraten über Flüchtlingskrise

Quelle: op-online.de

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