Die EU ist beschädigt

Kommentar zur Griechenland-Einigung

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Europa kann nicht zufrieden sein. Diese Einigung hat zwar den Grexit verhindert. Aber schon die unwillkürliche Versuchung, in diesen Satz ein „zunächst“ einzufügen, zeigt, wohin diese Union gekommen ist: Das in Jahren aufgebaute Vertrauen ging verloren, wurde zerstört, ist zerbrochen. Von Detlef Drewes

Dieses Ergebnis ist eine Übereinkunft, die niemand als Durchbruch zu feiern wagt, weil jeder hofft, dass der andere auch morgen noch zu seinem Wort steht. Die Mitgliedschaft in EU und Euro, politisch wie vertraglich eigentlich eine unkündbare Errungenschaft, erscheint nicht mehr selbstverständlich. Es sind nicht nur die wochenlangen Demütigungen, die die Vertreter der Mitgliedstaaten durch Griechenland an diesen Punkt gebracht haben, sondern auch der unzufriedene britische Störenfried, der eine Abkehr von dem Projekt Europa zu einer politischen Möglichkeit gemacht hat.

Die Kritiker werden mit Recht den fast schon unfassbaren Tabubruch beklagen, mit dem die übrigen 18 Euro-Mitglieder die Hellenen an die kurze Leine gelegt haben, ihnen de facto diktiert haben, welche Gesetze wieder abgeräumt und welche bis wann erlassen werden müssen. Das kann man durchaus Unterwerfung oder Kapitulation nennen. Aber es ist eben auch die verständliche Quittung für das regelrechte Verhöhnen der europäischen Partner in den vergangenen Monaten.

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Dass die Bundeskanzlerin und ihr Finanzminister mit ihrer strammen Spar-Rhetorik und ihren fast schon brutalen politischen Drohungen halb Europa gegen sich aufbrachten, mag man am Tag danach als notwendiges Übel zum Erreichen eines wichtigeren Zieles abtun. Aber es hat diese Union beschädigt. Weil es ein Beitrag von vielen war, Ressentiments wieder auferstehen zu lassen und Feindbilder zu provozieren, die in dieser Gemeinschaft eigentlich keinen Platz mehr haben sollten. Nichts bräuchte Europa im Moment mehr als eine Phase der Beruhigung – und die Gewissheit, dass man in Athen jetzt mitarbeitet, nachdem man so lange gegeneinander agitiert hat.

Aber auch daran müssen alle Beteiligten mitwirken. Niemand wird heute ernsthaft anzweifeln, dass die Konzentration auf kalte Spardiktate immer falsch war. Zwar gab es auch schon vor Jahren Stimmen, die mahnten, Einsparungen immer mit Wachstumsimpulsen zu ergänzen, damit ein Land nicht nur schrumpft, sondern auch an den richtigen Stellen zulegen kann. Aber es blieb bei unwirksamen Appellen. Das betrifft Griechenland ebenso wie andere Krisenländer, deren Arbeitslosigkeit in ebenso schwindelerregende Höhen geklettert ist. Wenn in den heutigen Angeboten an die Hellenen von Milliarden-Zuwendungen die Rede ist, die ihnen zustehen, die man in Brüssel fest eingeplant hat, dann wird es Zeit, diese auch zu nutzen. Denn auch das ist klar: Die nächtlichen Ergebnisse mögen politisch richtig sein, Arbeitsplätze schaffen sie nicht, zumindest nicht kurzfristig.

Das Schnellprogramm zur Staatssanierung darf nicht wieder ohne Wachstums- und Konjunkturprogramm auf halben Weg steckenbleiben. Die Griechen brauchen nicht nur geöffnete und liquide Banken, sondern Aufträge, Investitionen, Jobs und neue Perspektiven. Da die privaten Geldgeber nach dem Zickzack-Kurs der letzten Monate zurückhaltend bleiben werden, müssen öffentliche – sprich: europäische – Stellen vorangehen und zeigen: Es geht.

So unerwartet es klingen mag: Europa geht aus dieser Krise dennoch gestärkt hervor. Die Verärgerung über das hellenische Sorgenkind haben die übrigen Mitglieder nur noch entschlossener und bewusster zusammengebracht. Das ist ein wichtiges Gut, gerade mit Blick auf die nächsten Herausforderungen, die mit dem britischen Wunsch nach Neuverhandlungen der Mitgliedschaft unter ständiger Androhung eines möglichen Austritts spätestens im Herbst beginnen. Londons Premier David Cameron sollte sich nach dieser Nacht klar sein, dass er die Union nicht spalten oder in Unterstützer und Gegner teilen kann. Großbritannien tritt alleine gegen die Gemeinschaft an und sollte nicht mit Zugeständnissen um jeden Preis rechnen. Europa wird nicht bereit sein, seine zentralen Freiheiten zur Disposition zu stellen, nur um ein störrisches Mitglied zu halten. Tsipras hat zu hoch gepokert, Cameron sollte es ihm nicht nachtun.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

Quelle: op-online.de

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