Weichen gestellt

Kommentar: Große Koalition kann starten

Es ist geschafft. Der Koalitionsvertrag ist abgesegnet, die Verteilung der Ministerien abgeschlossen. Ab morgen, nach der Vereidigung von Kanzlerin und Kabinett, kann wieder regiert werden. Von Angelika Dürbaum  

Die vergangenen drei Monate seit der Wahl waren ein Kraftakt für die SPD und eine Hängepartie für die Republik.

„Ich bin ins Gelingen verliebt“ sagte Sigmar Gabriel nach der Auszählung der Stimmen zum SPD-Mitgliederentscheid. Frenetisch gefeiert von seinen Genossen, hat er seiner Partei im 150. Jahr ihres Bestehens zu einem ungeahnten Höhenflug verholfen. Der von vielen zunächst skeptisch beäugte Mitgliederentscheid hat der Partei neues Leben und vor allem neues Selbstbewusstsein eingehaucht. „Mehr Demokratie wagen“ war schon vor mehr als 40 Jahren das Credo von Willy Brandt, Gabriel hat einen neuen Weg gefunden, dies umzusetzen - gewagt, gewonnen.

Mit dem Erfolg der Mitgliederbefragung ist aus dem einst als Siggi-Pop verspotteten Gabriel ein politisches Schwergewicht geworden. Vergessen schon die nur wenige Wochen zurückliegenden, miserablen Ergebnisse bei der Vorstandswahl auf dem Leipziger Parteitag und das nicht minder schlechte Ergebnis der Bundestagswahl im September. Wenn Gabriel nun davon spricht, die neue Regierung werde „kollegial zusammenarbeiten“, dann heißt das nichts anderes, als dass er sich auf Augenhöhe mit Angela Merkel sieht. Er sollte allerdings der Versuchung widerstehen, immer dann mit einem Mitgliederentscheid zu drohen, wenn es politisch eng wird. Fürs Alltagsgeschäft, fürs normale Regierungshandeln taugt dieses Instrument nicht. Es würde die Republik lähmen.

Und die Union? Hämisch merken Berliner Beobachter an, ihr Zutun zum Koalitionsvertrag bestehe darin, dass das Wahlprogramm der SPD nicht komplett Regierungsprogramm wird. Gabriel ließ genüsslich wissen, die Ministerliste entspreche den Vorstellungen der SPD. Doch man sollte Merkel nicht abschreiben. Um die Kanzlerin ist es seit der Bundestagswahl, die ihr um ein Haar eine absolute Mehrheit beschert hätte, zwar merkwürdig still geworden, doch sie hat schlussendlich die Machtfäden in der Hand. Und auch wenn Gabriel sich zukünftig Superminister nennen kann, im Finanzministerium sitzt weiter Wolfgang Schäuble, der unerbittlich den Daumen auf dem Geld haben wird. Daran wird wohl so mancher rote Traum zerplatzen.

Wie schnell Hoffnungen und Wünsche im Dunstkreis der Kanzlerin scheitern können, hat gerade erst die CSU erlebt. Ganze drei Ministerien der zweiten Reihe, eins davon auch noch stark ausgedünnt, gab es - eine böse Schlappe für den sonst so ausgebufften Horst Seehofer. CDU-Vorzeigefrau Ursula von der Leyen wiederum findet sich im Verteidigungsministerium wieder. Sie kann nun nicht meckern, sie habe kein repräsentatives Ressort, aber sie wäre nicht die erste, die sich daran die Zähne ausbeißt.

Die nächsten vier Jahre werden spannend. Die Erwartungen zum Start der dritten Großen Koalition in der Geschichte der Bundesrepublik sind hoch, die Aufgaben gewaltig. Aber wenigstens sind jetzt die Weichen gestellt.

Quelle: op-online.de

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