Vorratsdatenspeicherung

Kommentar: Grundrechte sind tabu

Die Gegner der Vorratsdatenspeicherung haben einen wichtigen Etappensieg errungen. Denn die Stimme aus dem Europäischen Gerichtshof hat Gewicht und ihr Urteil fällt vernichtend aus. Von Detlef Drewes

Dabei hätte jedem klar sein können, dass die generelle Überwachung der eigenen Bevölkerung sowie die Speicherung der dabei anfallenden Daten natürlich ein massiver Eingriff in das verfassungsrechtlich garantierte Recht der Achtung des Privatlebens darstellen. Dies hätte man ja vielleicht zur Abwehr schwerer Straftaten oder gar terroristischer Aktivitäten hinnehmen können. Aber die gesamte Ausgestaltung der EU-Richtlinie (und des dazu passenden deutschen Gesetzes) erweiterte den Eingriff in die Grundrechte so weit, dass man nur noch von einer Abschaffung sprechen konnte.

Mindestens ebenso gravierend aber ist ein Konstruktionsmangel im ganzen System. Denn die Daten werden ja eben nicht von staatlichen Behörden erfasst und vorgehalten, sondern von privaten Unternehmen. Deren Mitarbeiter aber unterstehen nicht den Verpflichtungen einer staatshoheitlichen Institution. Welche Gefahren dies mit sich bringen kann, hat der Generalanwalt zu Recht umrissen: betrügerischer Missbrauch, kriminelle Ausnutzung oder auch nur Fehler im Umgang. Der in diesen Wochen so oft als Kronzeuge für miserablen Datenschutz zitierte Edward Snowden ist genau dafür ein Beispiel: Der Mann war eben kein Mitarbeiter des Geheimdienstes, sondern einer privaten Firma, die der NSA zuarbeitete. Er kam an die Daten, nutzte die Informationen, um Praktiken aufzudecken. Wie viele vor ihm haben mit den gespeicherten Informationen Schindluder getrieben, sie verkauft, sie missbraucht?

Bei allem Respekt vor den Telekommunikationsdienstleistern, die einen hohen Datenschutz schon aus eigenem Interesse und zum Schutz ihrer Abrechnungsdaten brauchen, bleibt da ein Defizit, das auch nicht auflösbar ist. Es zieht der Vorratsdatenspeicherung allerdings den Boden unter den Füßen weg, weil das Grundrecht auf Datenschutz zusätzlich durchlöchert wird.

Quelle: op-online.de

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