Hessen klagt gegen Finanzausgleich

Kommentar: Die Rechte der Stärkeren

Die Zahlmeister gehen auf die Barrikaden. Nach Bayern steigt mit Hessen ein weiteres Schwergewicht in den Ring, um das bisherige System des Länderfinanzausgleichs zu sprengen.

Hinter dem sperrigen Wort steckt ein hehres Solidaritätsprinzip, das im Grundgesetz verankert zunehmend jene Länder ärgert, denen die verfassungsgemäße Herstellung möglichst gleicher Lebensbedingungen in Deutschland allmählich zu teuer wird.

Am Prinzip der Quersubventionen rütteln die reichen Länder nicht. Sie stören sich vielmehr daran, dass einige der Empfänger ihrer Milliarden ungeniert auf ihre Kosten leben. So stellt sich Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier zu Recht die Frage, warum Hessen die kostenfreien Kindergartenplätze in Berlin oder Rheinland-Pfalz mitfinanzieren soll, wo er doch auch mit Blick auf die Schuldenbremse von hessischen Eltern Gebühren verlangen muss.

Anderen wie der rot-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen wurde offiziell bescheinigt, weit über ihre Verhältnisse zu leben - was Transferzahlungen aus Bayern, Baden-Württemberg und Hessen erst möglich machen. Auch Bremen pocht wie andere Nehmerländer gerne darauf, selbst souverän Akzente setzen zu wollen. Da macht im Armenhaus an der Weser dann schnell mal der Vorwurf der Verschwendung die Runde – und treibt die Geberländer auf die Barrikaden. Sie wollen den Pleitestaaten nämlich möglichst diktieren, wie sie die Transfergelder zu verwenden haben.

Missmanagement soll nicht noch belohnt werden. Das gilt im Kleinen wie für ein bundesstaatliches Gebilde. Nur ist der Länderfinanzausgleich so kompliziert gestrickt, dass die Übersicht verloren geht. Die Richter vom Bundesverfassungsgericht können ein Lied davon singen. Deshalb ist auch eine gesunde Portion Skepsis angebracht, wenn es um die Erfolgsaussichten der klagenden Länder geht.

Ärgerlich ist vor allem, dass sich eben jene Länder uneinsichtig zeigen, die Geld nehmen und sich damit ungeniert Luxus leisten, für den die gerade mal noch vier Geberländer aus Gründen der Haushaltsdisziplin nichts übrig haben. Da hört´s mit der Solidarität dann auf. Die ist freilich noch bis 2019 bindend. Dann soll das Ausgleichssystem ohnehin neu ausgestaltet werden.

Was soll also die Klage?

Quelle: op-online.de

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