Kommentar: In der Sackgasse

Fünf statt vier Jahre? Natürlich hat die von Union und SPD entfachte Debatte über eine längere Wahlperiode des Bundestags einen gewissen Ruch.

Sie kommt ja von der Seite der übermächtigen Regierungsfraktionen; mancher mag den Vorstoß gar als Weg zur Sicherung von Pfründen verstehen. Für den Plan spricht, dass außer Bremen alle Bundesländer auf die längere Periode eingeschwenkt sind. Sie wollen damit unter anderem die relativ kurze Gestaltungszeit zwischen Regierungsbildung und Wahlkampf ausdehnen.

Aber es gibt auch gewichtige Gegenargumente: So würden die Mitspracherechte der Bürger bei der ausgedehnteren Wahlperiode beschnitten. Die Lösung könnte lauten: ohne Volksentscheide und Volksbegehren keine Verlängerung auf fünf Jahre. Aber genau bei diesem Themen ist bekannt, dass sich in der Großen Koalition nichts bewegen wird. Mit anderen Worten: Die Diskussion endet in der Sackgasse.

Quelle: op-online.de

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