Mit Kanonen auf Spatzen

Kommentar: Innenminister für Asylrechtsänderung

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Allzu oft wurde das Grundgesetz noch nicht geändert. Das liegt unter anderem an den hohen Hürden, die die Mütter und Väter der Verfassung aufgestellt haben. Deren Ideale sollten eben nicht leichtfertig der Stimmung des Volkes geopfert werden können. Von Frank Pröse

Schon gar nicht ist eine Grundgesetzänderung mit der Aufgabe zumindest von Teilen eines verinnerlichten Wertesystems das geeignete Mittel, einem Innenminister aus der Klemme zu helfen. Wenn Thomas de Maizière jetzt diese Karte spielen will, um bei der Flüchtlingsproblematik wieder handlungsfähig zu werden, so sollte man dem Innenminister in den Arm fallen, zumal angesichts dessen schwacher Begründung im Interview mit einer Wochenzeitung: „Wir werden uns überall auf Veränderungen einstellen müssen: Schule, Polizei, Wohnungsbau, Gerichte, Gesundheitswesen, überall! Ich rede da auch über eine Grundgesetzänderung. Und das alles muss sehr schnell gehen, binnen Wochen!“

Wie ausgerechnet eine Verfassungsänderung dazu beitragen soll, „Flüchtlingen in Deutschland schneller und unbürokratischer helfen zu können“, erschließt sich nicht, da das Grundgesetz aktuell eine schnelle und unbürokratische Hilfe weder bremst noch verhindert. Thomas de Maizière sollte lieber auf eine konsequente Umsetzung geltenden Rechts achten, statt sich blindem Aktionismus hinzugeben, der der normativen Kraft des Faktischen folgend ja quasi eine Notstandsverordnung zum Ziel hat. Das wäre eines Rechtsstaates unwürdig und überdies mit Kanonen auf Spatzen geschossen.

Asylbewerber-Zahl steigt im Juli auf Rekordhoch

Das Chaos hat seine Ursachen im System, der nicht kompatiblen Software von Bundespolizei und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge beispielsweise, in zu wenig Personal aufgrund realitätsferner Prognosen, fehlenden Überblicken bei Unterbringungsmöglichkeiten und mangelnder Koordination in Ländern und Kommunen. Beschleunigte Asylverfahren nach Schweizer Muster bleiben so Wunschtraum. Bei den Nachbarn im Süden dauert die Prozedur bei abgelehnten Bewerbern in der Regel 48 Stunden - inklusive Rückführung. Der deutsche Apparat gehört auf Vordermann gebracht, nicht das deutsche Grundgesetz.

Quelle: op-online.de

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