Islamkonferenz

Kommentar: Politische Ungehörigkeit

Zentrale Erklärungen der jüngsten Islamkonferenz standen eigentlich schon fest, noch bevor das Treffen überhaupt begonnen hatte. Von Manfred Brackelmann

Häusliche Gewalt und Zwangsheirat als Stichworte – wie anders als mit einer klaren Verurteilung sollten die beteiligten Muslime denn mit diesen Reizthemen umgehen? Und wie sollten sie der Herausforderung der Koran-verteilenden Salafisten glaubwürdig begegnen, wenn nicht durch eine unmissverständliche Distanzierung?.

Die kurze Zusammenfassung dieser eigentlichen Selbstverständlichkeiten macht indes den Blick frei auf die denkbar unangenehme Begleitmusik des Berliner Treffens. Den Auftakt hatte Unions-Fraktionschef Volker Kauder geliefert mit der Äußerung, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Eine willkommene Vorlage offensichtlich für Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, der partout darauf bestand, die Bilanz der Runde im Alleingang vorzutragen – weil er es so beschlossen habe und den anderen Teilnehmern so mehr Zeit für weitere Beratungen bliebe.

Mit Verlaub: Ungehörigkeiten wie diese sollten sich im Umfeld eines ernsthaft um Verständigung bemühten Forums verbieten. Kauders Einlassung zum Islam als Gegenrede zur nach wie vor bemerkenswerten Rede von Ex-Bundespräsident Christian Wulff ist so oft auf Wahrheit oder Unwahrheit abgeklopft worden, dass die Wiederholung jetzt nurmehr einem Ziel dienen kann: Unfrieden zu stiften. Und Friedrichs schnoddrige Unhöflichkeit gegenüber den muslimischen Gesprächspartnern entlarvt den Innenminister nicht nur als instinktlos. Vielmehr legt sie – nicht zum ersten Mal – die Vermutung nahe, dass Friedrich die Konferenz eher als lästige Nebensächlichkeit sieht denn als das, was sie ist: Plattform für einen politisch wie gesellschaftlich bedeutsamen Dialog.

Vor diesem Hintergrund sollte der Innenminister konsequent sein – und der Konferenz fernbleiben. Inhaltlich zu geben hat er ihr ohnehin nichts. Und die Frage nach seiner Kinderstube ist nicht erst seit gestern beantwortet.

Quelle: op-online.de

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