CSU liegt im Wahlfieber

Kommentar zum Kindergeldbezug für EU-Ausländer

Bisher dümpelt das Ringen der Parteien um Stimmen bei der Europa-Wahl am 25. Mai ziemlich vor sich hin. Von Siegfried Michel

Und genau darum bemühen sich nun die weiß-blauen Wahlkämpfer der CSU ein vermeintlich „heißes Eisen“ anzupacken, sich in die Schlagzeilen zu hieven und Bürger zu motivieren, ihr Kreuzerl an der richtigen Stelle zu machen. Das gewählte Thema: Die Christsozialen dringen auf eine Einschränkung beim Kindergeldbezug für EU-Ausländer. Da spricht der CSU-Spitzenkandidat für die Wahl, Ferber, von Kosten von „dramatischem Ausmaß“. Das Schreckgespenst von der Zuwanderung in unsere Sozialsysteme wird ausgepackt und so unterschwellig Stimmung gegen Ausländer gemacht. Verhindert werden soll so wohl, dass z.B. die Alternative für Deutschland (AfD) bei der in Wahlfieberträumen liegenden CSU Stimmen am rechten Rand abschöpft.

Dumm nur, dass die CSU ein Thema aufruft, das eigentlich schon abgehakt ist. Denn bereits 2012 hat der Europäischen Gerichtshofs geurteilt, dass „uneingeschränkt steuerpflichtige Saisonarbeiter“ aus der EU auch dann in Deutschland Anspruch auf Kindergeld haben, wenn der Nachwuchs in der Heimat lebt. Was zu erwarten war, kam denn auch promt, nämlich eine klare Ansage aus Berlin: „Die Bundesregierung hält europarechtliche Vorgaben ein“, heißt dazu aus dem Finanzministerium. Summa summarum - ein Rohrkrepierer für die CSU.

Und eines sei noch gesagt: Diejenigen, die aufgrund der EU-Freizügigkeit zu uns kommen, hier arbeiten und dann natürlich Steuern an den deutschen Fiskus zahlen, beuten mitnichten unseren Sozialstaat aus. Und, liebe Christlich-Soziale Union in Bayern, es zeugt von einer sehr miesen Einstellung, wenn man nur die Vorteile der EU-Freizügigkeit genießen und abschöpfen will, Verpflichtungen daraus aber einfach in der Tonne entsorgen will.

Quelle: op-online.de

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