Kirchhofs Pläne zum Schuldenabbau

Kommentar: Man darf ja mal träumen

Lange war Paul Kirchhof aus der Öffentlichkeit verschwunden. Der „Steuerpapst“ hatte abgewirtschaftet. Von Frank Pröse

Auch weil er bei den Konservativen nicht mehr wohlgelitten ist, seit er Angela Merkel 2005 mit seinem als ungerecht empfundenen Einheitssteuersatz von 25 Prozent beinahe die Kanzlerschaft vermasselt hätte. Letztlich blieb der Republik so ein Professor als Finanzminister erspart.

Nach einigen weiteren radikalen Aufrufen zur Steuerwende hat sich der frühere Verfassungsrichter Kirchhof nun für einen Kraftakt zum Abbau des Schuldenbergs in Deutschland ausgesprochen. In seinem Buch schlägt er unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe sowie die Einführung einer Finanztransaktionssteuer vor. Zudem sollten sämtliche Einnahmezuwächse des Staates für die Schuldentilgung reserviert sowie Erträge aus dem Solidaritätszuschlag und der Erbschaftsteuer zum Schuldenabbau genutzt werden.

Die Aufmerksamkeit ist Kirchhof gewiss. Allein seinen Vorschlägen zum Schuldenabbau wird es so gehen wie denen zum vereinfachten Steuerrecht: Sie werden vom Politbetrieb zermahlen. Von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel lässt sich´s ja auch nurmehr träumen. Kirchhof wird gerne als „Steuerpapst“ bezeichnet. Verdient hat er den Titel freilich nicht. Dazu wurde von ihm zuwenig bis gar nichts bewegt. Und die Politik hat schon lange genug von seinen Ideen.

So sollte man Kirchhofs Buch als das nehmen, was es sein wird: Eine weitere Wortmeldung zum Schuldenstaat Bundesrepublik, die schon bald in den Bücherregalen verstauben wird.

Quelle: op-online.de

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