Ja zu Euro-Hilfen

Kommentar: Klares Urteil

Die Rettung der überschuldeten Euro-Partner kann also mit höchstrichterlichem Segen fortgesetzt werden. So etwas hört man in Brüssel gern. Von Detlef Drewes

Dennoch sollten alle die, die von Deutschland gern mit Hinweis auf die europäische Solidarität noch tiefere Griffe in die Haushaltskasse fordern, auch die Begründung genau lesen. Keine Bundesregierung darf per Scheckbuch die Probleme anderer lösen. Und ein Automatismus der Mithaftung beispielsweise über Euro-Bonds ist schon überhaupt nicht drin.

Damit ist deutlich, dass Berlin in Brüssel nicht frei schalten und walten kann. Und das ist auch gut so. Denn die Gefahr, dass Deutschland in immer neue Abenteuer anderer Regierungen hineingezogen wird, wird derzeit niemand ernsthaft ausschließen können. Der Spruch aus Karlsruhe bedeutet deshalb auch eine scharfe Verwarnung an alle jene, die in Brüssel (oder Straßburg) immer neue rekordverdächtige Größenordnungen für den Rettungsschirm oder den künftigen dauerhaften Krisenmechanismus in die Runde werfen. Denn abgesehen vom Haushaltsrecht der nationalen Parlamente ergibt es auch keinen Sinn, dass sich die stabilen Euro-Wirtschaften selbst in milliardenschwere Schulden stürzen, um die zu retten, die schon vorher jede Etatdisziplin mit Füßen getreten haben. Mit anderen Worten: Die Hilfe für andere hat auch Grenzen.

Darüber hinaus tut die Ermahnung an die Regierenden gut, sich künftig stärker um die Mitverantwortung ihrer nationalen Abgeordneten zu kümmern. Bilaterale Kungeleien beim Spaziergang am französischen Atlantikstrand oder in irgendwelchen Kaminecken haben mit Transparenz und Haushaltskontrollrecht nichts zu tun. Natürlich kann man sich vorher absprechen, kann sich auf gemeinsame Positionen verständigen. Entscheidungen aber dürfen nur in aller Offenheit und in den verfassungsmäßig zuständigen Gremien erfolgen. Europa und seine Repräsentanten müssen begreifen, dass es nationale Hoheiten gibt, gegen die man nicht verstoßen darf. Bei allem Verständnis für europäische Solidarität – Hilfsmaßnahmen für die Euro-Zone sind Steuergelder, über die allein das Parlament zu verfügen hat.

Quelle: op-online.de

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