Koalitionäre Absprachen

Kommentar: Blendwerk und Murks

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Frank Pröse

Es war den elektronischen Medien eine Eilmeldung wert: Ausgerechnet auf dem verminten Gelände der Gesundheitspolitik haben sich Union und Sozialdemokraten einigen können! Der Kompromiss wird vor allem von der SPD als Erfolg verkauft.

Beim zweiten Blick entpuppt er sich allerdings als faule Absprache zulasten der Sozialdemokraten. Die bewerben die Abschaffung der Kopfpauschale großspurig als Rückkehr der Union zum Solidarprinzip. Schließlich werde mit dem vom Einkommen abhängigen Zusatzbeitrag ja nicht länger am Prinzip gekratzt, dass die besser Verdienenden im gesetzlichen System auch mehr bezahlen müssen. Dass der Finanzminister zwei Milliarden spart, weil er keinen Sozialausgleich mehr bereithalten muss, lässt die Union dann doch so manche als Kröte verkaufte Nachricht leichter verkraften - zumal die von den Sozialdemokraten geforderte Parität von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gar nicht hergestellt wird. Formal gibt es zwar wieder einen hälftig gezahlten Beitrag. Aber faktisch wird der bisherige Arbeitnehmerzuschlag von 0,9 Prozentpunkten nun lediglich zum Zusatzbeitrag umgewidmet. Die Beiträge der Beschäftigten sind dadurch höher und werden weiter steigen, während die der Arbeitgeber eingefroren bleiben, egal wie es der Krankenversicherung finanziell geht. Damit tragen nur die Versicherten die wegen einer alternden Bevölkerung steigende Beitragslasten.

Statt aus der linken zahlt der Bürger also aus der rechten Tasche. Und die SPD spekuliert darauf, dass er den Taschenspielertrick nicht bemerkt, weil ihm das Geld direkt vom Brutto abgezogen wird. Er hat es aber registriert, auch dass sich die SPD hat über den Tisch ziehen lassen. Die Mitglieder werden entsprechend reagieren, zumal die avisierte Bürgerversicherung ad acta gelegt ist und sich die Union sowohl bei der Kapitalrücklage für die Pflege als auch bei der vorerst sehr dezenten Erhöhung der Pflegebeiträge durchgesetzt hat. Wie der Vorsorgefonds bei 0,25 Prozent Zinsen einen Kapitalstock aufbauen soll, ist beiden potenziellen Partnern nicht so wichtig. Auch diese Absprache ist Murks, taugt nicht zur Bekämpfung der Pflege-Risiken.

Quelle: op-online.de

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