Kampf gegen Korruption

Kommentar: Aktionen statt Appelle nötig

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Detlef Drewes

Man hätte mehr erwartet. Wenn die EU-Innenkommissarin schon öffentlich ein entschlosseneres Eintreten gegen Korruption fordert, sollte mehr dabei herauskommen, als nur ein weiterer Bericht. Von Detlef Drewes

Immerhin verschwinden allein in der EU jährlich rund 120 Milliarden Euro in korrupten Kanälen, das entspricht nahezu dem Gesamtetat der Gemeinschaft. Doch in einer Union, in der Bestechlichkeit irgendwo zwischen Kavaliersdelikt und schwerer Straftat geahndet wird, scheint eine gemeinsame Linie nahezu unmöglich. Das Problem ist durchaus hausgemacht: Zumindest Bulgarien und Rumänien sind vom europäischen Qualitätslevel nicht nur in dieser Frage weit entfernt. Man hätte sie niemals aufnehmen dürfen, solange derart krasse Unterschiede festzustellen sind.

Was deshalb angebracht gewesen wäre, ist eine großflächige Initiative, ein gesetzgeberischer Vorschlag, der anschließend – und zwar zügig – mit den Innen- und Justizminister sowie dem Straßburger Parlament beraten worden wäre. Stattdessen verstreicht wieder Zeit, ehe etwas getan wird. Auch ohne Bericht steht fest: Korruption schadet der EU. Deshalb sind keine Appelle, sondern Aktionen nötig.

Dies dürfte gerade bei diesem alle gleich belastenden Thema auch leichter möglich sein als bei anderen. Obwohl es um nicht weniger als den Einstieg in ein zumindest einigermaßen harmonisiertes Strafrecht geht. Natürlich gehört dieser Bereich in die ureigene Verantwortung der Mitgliedstaaten. Aber die Auswirkungen bekommen alle zu spüren.

In jedem Fall sollte aber die Kommission als Schlüsselstelle für die Verwaltung der europäischen Steuergelder schärfer reagieren. Wer Korruption nicht aktiv bekämpft und mit harten Sanktionen belegt, muss um Fördergelder bangen müssen. Es kann nicht angehen, dass deutsche Steuerzahler mit ihren Beiträgen für die EU kriminelle Banden in anderen Mitgliedstaaten am Leben erhalten. Insofern hat die Kommissarin zwar Recht, wenn sie eine „absolute Priorität“ für die Bekämpfung fordert. Aber dazu darf sie selbst durchaus noch einige konkrete Vorschläge beisteuern. Der gestrige groß angekündigte Auftritt vor der Öffentlichkeit war kein überzeugender Beitrag für die eigenen Worte.

Quelle: op-online.de

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