Hände in den Hosentaschen

Kommentar: Reform der Krankenhäuser

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Berlin - Problem erkannt – bei Lösungssuche kein Bock auf Finger verbrannt. So lief das oft, wenn im deutschen Krankenhauswesen etwas verändert werden sollte. Dieser Tage geht es wieder um eine Reform der Kliniken. Bund und Länder verhandeln über die Zukunft der deutschen Hospitäler.

Die Baustellen sind hinlänglich bekannt: deutliche Qualitätsunterschiede bei vergleichbaren Häusern, medizinisch kaum erklärbare Anstiege bestimmter Operationen, volkswirtschaftlich sinnlose Konkurrenz kleiner Kliniken, fehlende Milliarden durch Unterfinanzierung der öffentlichen Hand, eine nach wie vor schwierige Zusammenarbeit zwischen stationärer und ambulanter Medizin – um nur die wichtigsten Punkte zu nennen.

Wer jedoch mit Blick auf die Verhandlungen einen großen Wurf erhofft, muss schon sehr optimistisch sein. Denn wie gehabt geht es vorrangig um die Wahrung von Interessen: Die Länder verweisen in bekannter Manier auf ihre leeren Kassen, der Bundesgesundheitsminister hält schon einmal vorsorglich die Hand aufs Portemonnaie, die Krankenkassen wiederum wollen nicht länger dort bezahlen, wo sie sich nicht zuständig sehen. Und von der Krankenhausgesellschaft kommt der übliche Ruf nach mehr Geld vom Staat.

Irgendwie haben sie alle Recht. Aber allein mit Rechthaberei bewegt sich am Ende eben auch nichts. Vorrangig ist und bleibt die Politik gefordert. Hier muss endlich nicht nur über die ideale Krankenhauslandschaft schwadroniert werden, sie muss auch rechtlich neu verankert und mit gesicherter Finanzierung ausgestattet werden. Das bedeutet aber auch eine Rückkehr zur Ehrlichkeit. Es kann nicht sein, bei der Pleite von Kliniken wie bei einem Naturschauspiel zuzuschauen, um diese anschließend klammheimlich aus Bedarfsplänen zu streichen. Die Politik in den Ländern nutzt ihre Gestaltungsspielräume derzeit viel zu wenig, weil sie Angst vor einer Reaktion der Bürger und noch mehr vor Bürgermeistern in Gemeinden hat, in denen eine Klinik zur Schließung ansteht. Denn genau darum wird es am Ende gehen.

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leserbriefe@op-online.de

Quelle: op-online.de

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