Kommentar: Krise des Verfassungsschutz

Schlapphüte an die Kandare

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Peter Schulte-Holtey

Zum dritten Mal binnen zwei Wochen stolpert ein Schlapphüte-Chef über Fehler bei den Ermittlungen zur NSU-Mordserie. Von Peter Schulte-Holtey

Nachdem Bundesverfassungsschutzpräsident Heinz Fromm und der Thüringer Amtschef Thomas Sippel ihre Posten räumen mussten, tritt Sachsens Verfassungsschutzchef Reinhard Boos zurück. Auch er fühlt sich von seinen eigenen Leuten hintergangen; verständlich, dass er seinen Hut nimmt.

Ohne Zweifel: Der Verfassungsschutz ist in der schwersten Krise seiner Geschichte. Sein Versagen im Kampf gegen den Neonazi-Terror ist rätselhaft. Mittlerweile versuchen ein Untersuchungsausschuss des Bundestages und drei Untersuchungsausschüsse auf Landesebene sowie ein vom Bundesinnenminister ernannter Sonderermittler Licht ins Dunkel zu bringen. Alle zusammen haben aber noch nicht beantworten können, warum der Verfassungsschutz nach Bekanntwerden der Mordserie wichtige Akten über die Thüringer Neonaziszene in den Reißwolf steckte. Die hätten Auskunft geben können, was die Geheimdienstler wirklich wussten und ob sie noch mehr eklatante Fehler gemacht haben. Viele fragen sich auch, was die Beamten damit vertuschen wollten.

Natürlich müssen die Verfassungsschützer im Bund und in den Ländern neu organisiert und von Parlamenten besser kontrolliert werden. Wenn Politiker jetzt aber von Reformen schwadronieren, sollten sie erst einmal ihre eigenen groben Fehler in der Affäre aufarbeiten. Denn bislang sind die Länderinnenminister vor allem dadurch aufgefallen, dass sie dem Bund möglichst viele Informationen vorenthalten haben, statt das NSU-Puzzle mit den vorliegenden Einzel-Informationen zu vervollständigen. Die föderale Struktur der Sicherheitseinrichtungen muss in Frage gestellt werden.

Quelle: op-online.de

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