Kritik an Steuerplänen

Kommentar: Grüner Rohrkrepierer

Erst dagegen, dann dafür, jetzt doch wieder dagegen: Wenn die deutschen Wähler bei der Beurteilung der neuen Steuer-rauf-Politik der Grünen die gleiche emotionale Berg- und Talfahrt durchleiden wie der grüne Ministerpräsident Baden-Württembergs, dann hat die Ex-Ökopartei ein Problem.

Und zwar ein ziemlich dickes.

Schon klar: Drei von vier Deutschen finden es laut Umfragen gut, wenn den Gutverdienern tiefer in die Tasche gegriffen wird. In der Theorie. Aber: Ähnlich hoch war die Zustimmung einst zu Schröders Agenda-Reformen. Und zu Merkels Kirchhof-Plan. Bis es konkret wurde. Dann schlug die Stimmung um. Chefarzt bei der grünen Geschlechtsumwandlung von der Umwelt- zur Steuererhöhungs- und Gerechtigkeitspartei spielte ihr Spitzenkandidat Jürgen Trittin. Ihm bläst der Wind seit seinem Parteitag eiskalt ins Gesicht – und die Sturmstärke nimmt jeden Tag zu: Vom Steuerzahlerbund über die Wirtschaftsverbände bis hin zu Teilen der eigentlich verbündeten SPD reicht inzwischen die Allianz der Widerständler gegen die Grünen-Pläne.

Betroffen ist die breite bürgerliche Mitte

Denn Trittins Beteuerungen, es gehe nur um die Gutverdiener, führen in die Irre. Betroffen ist die breite bürgerliche Mitte – jene, die es sich bisher leisten konnte, grün zu wählen: Ehepaare ab 62.000 Euro Haushaltseinkommen, deren Ehegattensplitting fallen soll, Selbständige und Beamte, die künftig in die Gesetzliche Krankenkasse einzahlen sollen, Arbeitnehmer über 4.000 Euro brutto, deren Beitragsbemessungsgrenze für Abgaben an die Krankenkasse auf 5.800 Euro steigen soll, und darüber hinaus alle Personengesellschaften, deren Belastung mit der Einkommenssteuer von 42 auf 49 Prozent klettert, wenn es nach den Grünen geht. Von einem „Jobkiller“ spricht zu Recht der Deutsche Industrie- und Handelskammertag.

Nein, das ist kein Programm zur Verbesserung der Welt. Allenfalls eins zur Wiederbelebung der FDP. Trittins vermeintliches Meisterstück könnte sich noch als Rohrkrepierer erweisen.

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Quelle: op-online.de

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