Landesschulamt doch durchgewunken

Disziplin und geballte Faust

Puh, das ging nochmal gut: Der Landtag beschließt das Gesetz zum neuen Landesschulamt, obwohl außer der FDP niemand diese neue Zentralbehörde wirklich will. Ein Koalitionskrach mit der CDU ist abgewendet. Von Michael Eschenauer

„Scheiß Landesschulamt, scheiß Idee“ habe, so wird kolportiert, deren mittlerweile ehemaliger schulpolitischer Sprecher Hans-Jürgen Irmer vor Wochen geschimpft. Gestern stimmte sogar er zu. Es werden einige Fäuste in den Hosentaschen geballt worden sein.

Die schwarz-gelbe Koalitionstreue hält noch, aber die Partner reiben sich immer härter aneinander, bringen sich immer rücksichtsloser in Stellung für die Landtagswahl 2013. Irmer mag alles Mögliche sein. Im Streit um das Landesschulamt - eigentlich ein thematischer Zwerg - ist er auf jeden Fall die Eisbergspitze des Unmutes innerhalb der CDU.

Einführung des islamischen Religionsunterrichts

Man sieht sich gegenüber der FDP schlecht positioniert. Das gilt in gleicher Weise für den zweiten Rücktrittsgrund Irmers: die von der FDP vorangetriebene Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Auch er schmerzt als weltanschaulicher Stachel im Fleisch großer Teile der nach wie vor konservativen hessischen CDU.

Dass die Bildungspolitik ein riskantes Feld ist, und von Regierungschef Volker Bouffier auch in dieser Weise empfunden wird, zeigt sein flinkes Zurückrudern in Sachen Turbo-Abi. Die wachsende und lange unterschätzte Empörung auch unter konservativen Eltern über die bildungspolitisch zweifelhafte Neuerung, erschien ihm als zu großes Popularitätsrisiko. Den Schwenk auf die G9-Option durfte bezeichnenderweise nicht die Konkurrenz verkünden.

CDU wird alles versuchen, um eigene Position zu stärken

Bouffier übernahm das selbst und brüskierte die neue Kultusministerin Nicola Beer (FDP). Das Gerangel in Hessen um die Deutungshoheit auf diesem wichtigen Feld ist symptomatisch. Versucht die FDP mit Islamunterricht, Landesschulamt und dynamischen Jung-Ministern wie Beer und Rentsch oder Stänkereien gegen die Berliner Europa-Politik Duftmarken zu setzen, startet die CDU zum Beispiel den Energiegipfel oder eine Initiative gegen Fachkräftemangel, bei der die Frauen dezidiert angesprochen werden. Hier grast man sogar auf der Weide der SPD.

Die CDU wird in den kommenden Monaten alles versuchen, um ihre Position als stärkste Fraktion nach der Landtagswahl zu sichern. Zumal eine weitere Beteiligung der FDP an der Regierung alles andere als sicher scheint. Schwarze und Gelbe bringen sich in Stellung. Der Wind wird rauer.

Quelle: op-online.de

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