CDU-Spitze macht Front

Kommentar zur Maut-Diskussion

Die Kanzlerin erwartet eine „muntere Diskussion“. Das ist eine zwar hübsche, aber ziemlich verharmlosende Umschreibung für den Riesenkrach, den die Union in Sachen Maut riskiert. Von Angelika Dürbaum

Denn es sind keine Funktionäre aus den hinteren Reihen, die jetzt Front machen gegen die Pläne von CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Es sind die beiden mächtigsten CDU-Landesverbände Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen mit ihren starken Vorsitzenden Thomas Strobl und Armin Laschet an der Spitze. Beide sind zudem Vize von CDU-Chefin Angela Merkel. Es ist also kaum anzunehmen, dass die beiden Herren ihren Angriff auf das CSU-Lieblingsprojekt nicht mit ihrer Vorsitzenden abgesprochen haben.

Merkel ist bekanntlich auch kein Maut-Anhänger. Bislang hat sie Horst Seehofers unverhohlene Drohungen, die CSU werde aus der Großen Koalition aussteigen, wenn die Pläne scheitern, mit dem Hinweis, doch bitte schön auf die Brüsseler Prüfung des Konzepts zu warten, an sich abperlen lassen. Nun aber, wo das politische Berlin langsam aus der Sommerpause zurückkehrt, und die Entscheidung näherrückt, scheint ihr der Geduldsfaden mit den Trotzköpfen aus der CSU zu reißen.

Wie schwer sich die CDU mit der Maut tut, zeigt der Blick auf die Vizevorsitzenden. Neben Strobl und Laschet hat auch Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz Ablehnung signalisiert. Unterstützung für die Pläne kommt dagegen von Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier. Der hofft schließlich auf Geld aus den Einnahmen, um die Infrastruktur zu verbessern.

Quelle: op-online.de

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