Merkels teuer erkaufter Sieg

Kommentar: Ausgelaugte Koalition

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Georg Anastasiadis

Zwei europäische Regierungschefs, der Ire Cowen und der Portugiese Socrates, haben die Euro-Krise bereits mit ihrem Amt bezahlt. Die Nummer Drei auf dieser Liste wird, soviel steht seit gestern fest, nicht den Namen Angela Merkel tragen. Von Georg Anastasiadis

In einem beispiellosen Kraftakt hat die Kanzlerin den Verlust ihrer Kanzlermehrheit abgewendet. Für ihr Kämpferherz verdient Merkel zumindest Respekt. Wenigstens die schwarz-gelbe Regierung ist mit dem Ja zum 440-Milliarden-Hilfspaket (fürs erste) gerettet. Für alle anderen Kombattanten, vor allem für Griechenland und den Euro, lässt sich dasselbe längst noch nicht behaupten.

Im Bundestag stimmte gestern die Angst ab: Angst vor einem neuen weltweiten Lehman-Moment, wenn die Griechen fallen. Angst vor dem Sturz der eigenen Regierung und dem Verlust des Mandats. Und Angst vor einem Untergang Europas ausgerechnet durch die Hand der Deutschen. In der Summe wogen diese Ängste für 315 der 330 Parlamentarier von CDU, CSU und FDP schwerer als die Gewissheit, dass Deutschland immer tiefer im Morast der Haftungs- und Transferunion versinkt. Ganz fest hielten sie sich die Ohren zu, als einer der Abweichler ihnen zurief: „Der Verfassungsbruch ist nicht alternativlos.“ Der Satz wird der Kanzlerin noch lange in den Ohren dröhnen.

Die schwarz-gelbe Koalition hat eine entscheidende Kraftprobe gewonnen, aber sie geht geschwächt und ausgelaugt aus ihr hervor. Die CDU hat mit dem Rebellen Wolfgang Bosbach, gegen den Merkels Getreue übel Stimmung machten, einen ihrer Aufrechtesten zermürbt. Und sie regiert auf eklatante Weise gegen das Volk und den Rat der Ökonomen an, die Hellas für unrettbar halten. Dass just zur selben Zeit, da in Berlin der Bundestag Milliardenhilfen beschloss, in Athen die Staatsbeamten ihre Ministerien besetzten, stimmt nicht hoffnungsfroh. Und was am Ende von Schäubles Versprechen bleibt, der 440-Milliarden-Fonds werde nicht, wie es die Spatzen von den Dächern pfeifen, nachträglich auf zwei Billionen hochgetrickst, ist ungewiss. Zu viele heilige Schwüre haben diese Regierung und ihre Kanzlerin auf dem Altar der Eurorettung schon geopfert.

Quelle: op-online.de

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