Merkels Europa-Pläne

Kommentar: Der Druck lässt nach

Die Euro-Zone hat ein Problem: Der Druck der Krise lässt nach. Dank amerikanischer Etat-Probleme schwingt sich der Euro zu immer neuen Höhen auf. Mit Irland steigt 2014 das erste Land wieder aus dem Rettungsschirm aus. Von Detlef Drewes

Neue Katastrophenmeldungen von den Sorgenkindern bleiben derzeit aus. Und schon leisten sich die, die noch bis vor kurzem heilige Eide auf mehr Haushaltsdisziplin und Konsolidierung ihrer Finanzen schworen, Rückschritte.

Dass die bisherige und mutmaßlich neue Berliner Regierungschefin vor diesem Hintergrund daran festhält, aus der Währungsunion auch einen einheitlichen Wirtschaftsraum mit einforderbaren Regeln für Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit zu basteln, ist verständlich. Schließlich haben die Mitgliedstaaten den eigentlichen Tabubruch schon vor zwei Jahren begangen, als sie dem sogenannten Six Pack zustimmten, einem Paket voller verschärfter Regeln zur Etatdisziplin.

Bis dahin galt es als unvorstellbar, dass die Euro-Staaten einen Teil ihrer Haushaltshoheit aufgeben und nach Brüssel übertragen würden. Sie haben es getan. In diesem Jahr ging es los. Und prompt gab es die ersten Pöbeleien gegen die – durchaus angemessenen – Empfehlungen der Kommission, die Nachbesserungen verlangte. Niemand kann also wirklich überrascht sein, wenn die Kanzlerin mit neuer Mehrheit gestärkt versucht, die ursprünglich zugesagten Reformen vertraglich abzusichern, um sie dann auch durchsetzen und einfordern zu können. Sie weiß, dass man die Gunst der Stunde nutzen muss, um der Schuldenpolitik endgültig den Garaus zu machen. Jetzt oder nie.

Merkels Problem aber ist sie selbst. Noch vor wenigen Wochen überlegte die deutsche Regierungschefin laut, ob Brüssel eigentlich alles entscheiden müsse. Jetzt aber macht sie plötzlich mit Gedankenspielen zu „mehr EU“ von sich reden. Nach einer klaren europapolitischen Konzeption klingt das nicht. Mehr noch. Sie erschwert ihre bislang starke Position in den Reihen der EU-Partner durch Widersprüche, die nicht auf einen erkennbaren Nenner zu bringen sind.

Quelle: op-online.de

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